02.12.2010
Jahressteuergesetz 2010: Änderungen bei der Einkommensteuer u.a.
Das Gesetz enthält zahlreiche Änderungen. Es handelt sich allerdings überwiegend um Detailfragen, die oft nur klarstellender Art sind oder Formalien betreffen. Die einzelnen Regelungen treten im Wesentlichen ab 2011 in Kraft, gelten teilweise aber auch rückwirkend.Die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers sind nun wie folgt absetzbar:- Unbeschränkter Abzug ist möglich, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet (wie bisher).- Abzug bis 1.250 € im Jahr, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Dies gilt rückwirkend ab 2007. Betroffen hiervon sind unter anderem Lehrer. Mit dieser Änderung wird einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen.Für ehrenamtlich tätige rechtliche Betreuer, Vormünder und Pfleger wird eine Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen bis 2.100 € im Jahr eingeführt (ab 2011). Die ehrenamtlichen Betreuer sollen so von lästigen Nachweispflichten über ihre Ausgaben befreit werden.Der Sonderausgabenabzug für die im Rahmen der Abgeltungsteuer erhobenen Kirchsteuer wird gestrichen.Erstattungszinsen sind auch steuerpflichtig, wenn entsprechende Nachzahlungszinsen nicht absetzbar sind. Damit bleibt ein gegenteiliges neues Urteil des Bundesfinanzhofs ohne Auswirkung.Der Verkauf von Gegenständen des täglichen Gebrauchs (z.B. Gebrauchtwagen) soll kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft (Spekulationsgeschäft) mehr sein können. Damit soll die Geltendmachung von Verlusten aus derartigen Geschäften ausgeschlossen werden.Die Förderung von haushaltsnahen Handwerkerleistungen für Privathaushalte durch Steuerermäßigung bis 1.200 € im Jahr wird nun generell ausgeschlossen, wenn die Maßnahmen bereits in anderer Weise öffentlich durch verbilligte Darlehen oder Zuschüsse gefördert werden (ab 2011).Liquidation einer GmbH: Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass das Halbeinkünfteverfahren (ab 2009 Teileinkünfteverfahren) nicht gilt für Verluste aus Liquidation einer GmbH oder Verkauf der Anteile, wenn der Gesellschafter aus der Beteiligung keine Einnahmen bezog, die unter das Halbeinkünfteverfahren gefallen sind. Verluste aus Liquidation einer GmbH können daher in bestimmten Fällen voll absetzbar sein, nicht nur zu 50 % bzw. 60 %. Nach der Neufassung sollen jedoch Liquidations- und Veräußerungsverluste stets unter das Teileinkünfteverfahren fallen. Dies gilt erst ab 2011.Eingetragene Lebenspartner werden nun bei der Erbschaftsteuer völlig den Ehegatten gleichgestellt, auch bei dem Tarif. Dies gilt rückwirkend in allen noch offenen Fällen. Auch bei der Grunderwerbsteuer werden sie nun Ehegatten gleichgestellt, Übertragung von Grundbesitz auf den eingetragenen Lebenspartner ist also grunderwerbsteuerfrei.
BETREUER
EINGETRAGENE LEBENSPARTNER
ERSTATTUNGSZINNSEM
HÄUSLICHES ARBEITSZIMMER
JAHRESTEUERGESETZ 2010
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