Das Jahressteuergesetz 2013 ist gescheitert, nachdem der Bundestag in seiner Sitzung am 17.1.2013 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses abgelehnt hat. Die bisherigen einvernehmlichen Teile des Jahressteuergesetzes sollen nun als Einzelgesetze oder integriert in anderen Gesetzen erneut das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.
Einigkeit herrschte u.a. im Bezug auf die folgenden Änderungen im Umsatzsteuergesetz:
Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung auf Heilbehandlungsleistungen im Rahmen der hausarztzentrierten und besonderen ambulanten Versorgung; ein Unternehmer hat ab 2013 in seinen Rechnungen zusätzliche Angaben in vorgeschriebener Formulierung zu machen:
bei Abrechnung durch den Kunden muss das Abrechnungsdokument die Bezeichnung „Gutschrift“ enthalten
Reisebüros haben mit „Sonderregelung für Reisebüros“ auf die Margenbesteuerung hinzuweisen
bei Anwendung der Differenzbesteuerung muss die Rechnung den Zusatz „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“ oder „Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung“ enthalten
geht die Steuerschuldnerschaft auf den Kunden über, ist der Hinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ erforderlich;
Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und innergemeinschaftlichen sonstigen Leistungen, bei denen der Kunde die Steuer schuldet, muss bis zum 15. des auf den Leistungsmonat folgenden Monats eine Rechnung erstellt werden.