17.12.2013

Weniger Zigaretten aus Osteuropa zollfrei einführbar

Für Raucher, die sich bei Fahrten in östlichen EU-Staaten mit preisgünstigen Zigaretten eindecken, gibt es zum 1.1.2014 eine wichtige Änderung. Privatpersonen durften bislang für den eigenen Bedarf aus Polen, Ungarn, Lettland, Litauen und Rumänien bis zu 800 Zigaretten zollfrei nach Deutschland mitbringen. Ab dem 1. Januar wird die steuerfreie Menge auf 300 Zigaretten gesenkt. Grund hierfür ist eine Regelung im Tabaksteuergesetz, die auf europäisches Recht zurückgeht. Ziel der Regelung ist es, die gewaltigen Unterschiede bei der Besteuerung von Zigaretten in der europäischen Union anzugleichen. Das EU-Recht ermächtigte daher die EU-Staaten, die Anzahl der steuerfreien Zigaretten aus den Ländern zu beschränken, die die EU-weiten Mindeststeuersätze bei Zigaretten nicht einhalten. Diese Einschränkung ist nach dem EU-Recht bis Ende 2017 möglich.

Sofern Reisende nach dem 1.1.2014 wie bislang gewohnt mit 800 Zigaretten im Gepäck aus diesen Ländern kommend die Grenze nach Deutschland passieren, kann dies für sie unangenehme Folgen haben. Für 500 Zigaretten müsste die Tabaksteuer nachgezahlt werden, was ca. 78 € ausmachen könnte. Zudem würde der Zoll die Zigaretten sicherstellen. Sofern der Reisende an der Grenze bei der Befragung durch den Zoll falsche Angaben macht, könnten auch strafrechtliche Konsequenzen drohen.



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Pressemitteilung des BMF/Zoll v. 9.12.2013
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