27.12.2013

„Inkongruente“ Gewinnausschüttungen werden anerkannt

Die Gesellschafter einer GmbH oder AG haben grundsätzlich Anspruch auf Teilhalbe an Gewinnausschüttungen im Verhältnis ihrer Beteiligung. Es ist jedoch gesellschaftsrechtlich zulässig, die Beteiligung an den Gewinnausschüttungen abweichend von der Höhe der Beteiligung zu regeln (inkongruente oder disquotale Gewinnverteilung). Daran kann Interesse bestehen z.B. nach Einbringung eines Unternehmens zu Buchwerten durch einen Gesellschafter als Ausgleich für stille Reserven, wegen unterbewerteter anderer Sacheinlagen, wegen Arbeitsleistungen oder sonstige Dienstleistungen, Nutzungsüberlassungen, soweit sie nicht durch Vergütungen abgegolten werden. Ein besonderer Grund kann sein der Wunsch nach Verrechnung von Ausschüttungen mit Verlusten bei einem Gesellschafter, während andere Gesellschafter derzeit kein Interesse an Ausschüttungen haben.

Die Finanzverwaltung hat bisher inkongruente Gewinnausschüttungen nur unter engen Voraussetzungen steuerlich anerkannt. Der Bundesfinanzhof ist dem in mehreren Entscheidungen nicht gefolgt. In einem neuen Erlass gibt die Finanzverwaltung ihre Haltung auf und erkennt disquotale Gewinnausschüttungen grundsätzlich an.

Sie müssen zivilrechtlich wirksam vereinbart sein. Bei einer GmbH erfordert dies eine Aufnahme in die Satzung. Eine nachträgliche Änderung der Satzung bedarf der Zustimmung aller beteiligten Gesellschafter. Zulässig ist auch eine Klausel in der Satzung, wonach der konkrete Verteilungsmaßstab alljährlich mit Zustimmung der beeinträchtigten Gesellschafter oder einstimmig festgelegt wird.

Die Finanzverwaltung behält sich eine Prüfung auf Missbrauch vor. Anzeichen für einen solchen soll sein, wenn die Gewinnverteilungsklausel nur kurzzeitig gilt oder häufig geändert wird.



inkongruent
inkongruente Deckung
Gewinnausschüttung
GmbH
disquotale Gewinnverteilung
disquotal
BMF v. 17.12.2013, IV C 2 – S 2750-a/11/10001 DOK 2013/1143119
Haftungshinweis:
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