Für die steuerliche Berücksichtigung von Kosten der erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums sieht das Einkommensteuergesetz eine Sonderregelung vor. Sie können, sofern die Ausbildung oder das Studium nicht im Rahmen eines...weiter

Umsätze aus einer „schienengebundenen Personenbeförderung“ unterliegen einer ermäßigten Umsatzsteuer. Inwieweit diese Steuerermäßigung auch für Umsätze aus einer sog. „Coaster-Bahn“ gilt, hatte der Bundesfinanzhof zu prüfen.Im Urteilsfall fahren die...weiter

Rentenzahlungen werden idR. von der Deutschen Rentenversicherung taggenau bis zum Todestag des Versicherten gewährt und darüber hinausgehende, bereits geleistete Zahlungen von den Erben zurückgefordert. In dem Fall, den das Sozialgericht Dortmund zu...weiter

Das Bundesfinanzministerium hat in einem Erlass kurz zusammengefasst, welche steuerlichen Hilfsmaßnahmen für Opfer des Hochwassers von Mai/Juni 2013 in Ost- und Süddeutschland getroffen werden. Hierzu gehören:Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen: Als...weiter

a.) Bund übernimmt bei hochwasserbedingter Kurzarbeit die SozialversicherungsbeiträgeBetriebe, die stark vom Hochwasser geschädigt wurden, können bei Arbeitsausfall Kurzarbeitergeld bekommen. Eine Verwaltungsvereinbarung, die zwischen der...weiter

Verluste bei der Vermietung einer Immobilie werden nur dann steuerlich anerkannt, wenn der Vermieter die Absicht hatte, aus der Vermietung auf Dauer Überschüsse zu erzielen. Bei einer unbefristeten Vermietung einer Wohnung wird dies im Regelfall...weiter

Ein zahlungsunfähiger Schuldner musste bislang auf Antrag seines Gläubigers eine eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgeben, sofern er nicht in der Lage ist, seine Schulden zu bezahlen. Danach hatte er 3 Jahre Ruhe, bis er...weiter

Die Schallisolierung einer Mietwohnung muss, sofern im Mietvertrag nicht etwas anderes geregelt ist, den DIN-Normen entsprechen, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes galten. Ist dies nicht der Fall, liegt ein Mietmangel vor, aufgrund dessen...weiter

Nach dem Gesetz besteht die Vermutung, dass ein Bescheid der Behörde dem Betroffenen am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt, sodass ab diesem Termin die Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt. Sofern der Bescheid tatsächlich...weiter