Rein nach dem Gesetzeswortlaut sind von der seit 2001 geltenden verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale im Prinzip sämtliche Kosten für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgedeckt. Bei einem nun vom Niedersächsischen Finanzgericht...weiter

Wenn das Finanzamt einen Steuerbescheid mit der Post in einem normalen Brief versendet, gibt es für den Zugang beim Steuerpflichtigen eine gesetzliche Vermutung. Der Steuerbescheid gilt dem Empfänger als am dritten Tag nach seiner Aufgabe zur Post...weiter

In Arbeitsverträgen wird häufig die Zahlung eines Weihnachtsgeldes unter einen Widerrufsvorbehalt gestellt, um das Entstehen eines Anspruchs auf die Gratifikation unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des Betriebs zu verhindern. Nach einem Urteil...weiter

Für ein volles Gehalt muss der Arbeitnehmer auch die volle Arbeitszeit im Betrieb gearbeitet haben. Sofern keine ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag vorliegt, ist die volle Arbeitszeit die betriebsübliche Arbeitszeit. Das gilt auch für sog....weiter

Zugmaschinen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sind von der Kfz-Steuer befreit. Wenn ein Hof mittels Biogasanlage und Blockheizkraftwerk Strom zum Verkauf erzeugt und hierfür sämtliche auf dem Hof erzeugte Biomasse einsetzt, ist der Hof...weiter

Der Arbeitnehmer hat i.d.R. einen Anspruch auf Abgeltung von gesetzlichem Urlaub, den er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen kann. Durch einzelvertragliche Vereinbarungen z.B. im Arbeitsvertrag kann ihm dieses Recht nicht...weiter

Ein vorübergehender Leerstand der Immobilie steht dem Abzug der Kosten nicht entgegen. Sie werden als vorweggenommene Werbungskosten für die Vermietung eingestuft. Sofern allerdings die Immobilie lange Jahre leer steht und vom Bauzustand/Zuschnitt...weiter

Wenn ein verpachtetes Grundstück nach Teilung an verschiedene Erwerber verkauft wird, bleibt der Pachtvertrag als solcher bestehen. Die Erwerber treten als Gemeinschaft in die Rolle des Verpächters ein. Das Oberlandesgericht Hamm entschied.Ein...weiter

Aufgrund der Größe und der Einzelumsatzhäufigkeit kann sich für ein Unternehmen nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung die Verpflichtung ergeben, die einzelnen Barverkäufe manuell oder auf einem Datenträger aufzuzeichnen. Das Hessische...weiter