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18.04.2013
Errichtet ein Unternehmer auf dem Grundstück seines Ehegatten ein Gebäude für betriebliche Zwecke, wird zivilrechtlich der Ehegatte dessen Eigentümer. Der Ehegatte, der das Gebäude errichtet hat, wird auch nicht ohne Weiteres dessen wirtschaftlicher...weiter
18.04.2013
Wenn das Finanzamt gegen den Steuerpflichtigen wegen verspäteter Einreichung von Unterlagen bei einer Steuerprüfung ein Verzögerungsgeld festsetzt, muss der Bescheid in seiner Begründung Ermessenserwägungen erkennen lassen, warum die Behörde gegen...weiter
17.04.2013
Bankangestellte, die durch anonyme Banktransfers ins Ausland dazu beigetragen haben, dass anonym gebliebene Anleger möglicherweise Kapitalertragsteuern hinterzogen haben, können nicht ohne konkreten Nachweis der Hinterziehung für diese Steuern nach §...weiter
17.04.2013
Auch die Kosten für einen Verwaltungsprozess können im Prinzip entsprechend der neueren Rechtsprechung des BFH als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Die Kosten für eine Studienplatzklage für den Sohn/Tochter sind jedoch insoweit...weiter
16.04.2013
Zu den behinderungsbedingten Mehraufwendungen, die als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können, kann auch der Mehrpreis für ein größeres Baugrundstück gehören, wenn dies für den Bau eines der Behinderung angepassten Hauses nötig ist....weiter
16.04.2013
Ein Riester-Rentenversicherungsvertrag kann vom Insolvenzverwalter bei der Insolvenz des Versicherten gekündigt und die Auszahlung des Rückkaufwerts an die Insolvenzmasse verlangt werden, so lange noch keine staatlichen Förderzulagen geflossen sind....weiter
15.04.2013
Bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft kann ein Lebenspartner nicht Kindergeld für die leiblichen Kinder des anderen Lebenspartners beziehen, da sie mit ihm weder verwandt sind noch als Pflegekinder gelten. So entschied das...weiter
15.04.2013
Die Kosten für eine Ehescheidung können in vollem Umfang als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. So entschied kürzlich das Finanzgericht Düsseldorf.Die Ehe der Klägerin wurde in 2010 geschieden. Das Gericht entschied in dem...weiter
15.04.2013
Ab dem 01.07.2013 gelten für Arbeitseinkommen höhere Pfändungsfreigrenzen. Grundlage für die Änderung ist die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung, die am 08.04.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Ab dann gilt:Der monatlich unpfändbare...weiter
12.04.2013
Wenn es dem Kunden gelingt, das vom Makler nachgewiesene Objekt zu einem deutlich niedrigeren Preis zu erwerben, ändert dies nichts daran, dass der Makler das Objekt vermittelt hat. Er hat damit einen Anspruch auf die Maklerprovision. So entschied...weiter
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