Zahlt der Sozialhilfeträger einem Bedürftigen den Lebensunterhalt, kann er von unterhaltsverpflichteten Angehörigen Ersatz verlangen. Der gesetzliche Unterhaltsanspruch des Bedürftigen geht auf den Sozialhilfeträger über. Gesetzlich...weiter

Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, also einen Wohnsitz im Inland haben, und nicht dauernd getrennt leben, können die Zusammenveranlagung wählen. Es genügt, wenn die genannten drei Voraussetzungen nur kurzzeitig während des...weiter

Eine Autobahnraststätte beschäftigte Arbeitnehmer in wechselnden Schichten rund um die Uhr. Sie verwendete ein Vergütungssystem, das zu einem immer gleichbleibenden effektiven Stundenlohn führte, unabhängig davon, an welchen Tagen oder Tageszeiten...weiter

Ein Arbeitnehmer darf während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses keiner Konkurrenztätigkeit nachgehen. Er darf im Marktbereich seines Arbeitgebers Dritten keine Leistungen und Dienste anbieten. Wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht...weiter

Setzen sich nach Auflösung einer Sozietät die Sozien in der Weise auseinander, dass sie die Sachwerte unter sich aufteilen und um die bisherigen Mandanten werben, ist damit der Geschäftswert abgegolten.Ein Sozius hat daher keinen Anspruch gegen die...weiter

Renten sind nach der seit dem Jahr 2005 geltenden Regelung (Alterseinkünftegesetz) nicht mehr mit dem Ertragsanteil zu versteuern, sondern prozentual. Der Besteuerungsanteil richtet sich nach dem Rentenbeginn. Liegt dieser im 2005 oder früher, sind...weiter

Ein Ehemann leistete im Jahr 2003 eine Einmalzahlung an seine geschiedene Ehefrau im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches, um nach seiner Zurruhesetzung weiterhin in den Genuss ungekürzter (beamtenrechtlicher) Versorgungsbezüge zu...weiter

Ein Steuerzahler ließ im Jahr 2006 in seinem Wohnhaus von einem Handwerksbetrieb F Maler- und Tapezierarbeiten im Treppenhaus ausführen. Die Arbeitskosten hierfür betrugen 3.000 €. Besondere handwerkliche Fertigkeiten und Kenntnisse waren zur...weiter

Unklar waren bisher die umsatzsteuerlichen Folgen, wenn ein Unternehmer die durch eine Lieferung oder Leistung erlangte Forderung an ein anderes Unternehmen unter dem Nennwert abtritt, z.B. an ein Factoring-Unternehmen. Aus einen neuen Urteil des...weiter