Wiadok SteuerNEWS

19.08.2013

Hilfsgelder für Flutopfer von Bundestag und Bundesrat beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 14.8.2013 die Verordnung für den Aufbauhilfefonds nach dem Hochwasser 2013 beschlossen. Am 16.8.2013 hat der Bundesrat der Verordnung einstimmig zugestimmt, sodass sie nun in Kraft tritt. Im Aufbauhilfefonds werden insgesamt...weiter

12.08.2011

Integrationskurse zum Erwerb deutscher Sprachkenntnisse

Integrationskurse zum Erwerb deutscher Sprachkurse sind umsatzsteuerfrei, wenn sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von hierfür zugelassenen Kursträgern durchgeführt werden. Beruhen diese Leistungen auf vor dem 31.3.2011 abgeschlossenen...weiter

01.03.2013

Berufsbetreuer müssen Gewerbe anmelden

Wer sich als Berufsbetreuer betätigt, muss diese Tätigkeit als Gewerbe anmelden und unterliegt der Gewerbeaufsicht, so das Bundesverwaltungsgericht in einer neuen Entscheidung.Geklagt hatten Rechtsanwälte, die neben ihrem Anwaltsberuf als...weiter

06.09.2011

Zur handwerksrechtlichen Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung

Nach der Handwerksordnung ist die selbstständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen der Meisterprüfung, einer ihr gleichgestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung...weiter

04.09.2012

Ehrenamt begründet kein Arbeitsverhältnis

In einer örtlichen Telefonseelsorge waren ein hauptamtlicher und rund 50 ehrenamtliche Mitarbeiter unentgeltlich tätig. Als eine Ehrenamtliche nach 8 Jahren mündlich von ihrer Tätigkeit entbunden wurde, erhob sie eine Kündigungsschutzklage. Diese war...weiter

21.08.2013

U3-Betreuung – Verweisung auf Tagesmutter ist zulässig

Seit dem 1.8.2013 haben Kinder, die zwischen 1 bis 3 Jahre alt sind, nach einer Vorschrift aus dem Sozialgesetzbuch einen Anspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung (Kita) oder bei einer Kindertagespflege (Tagesmutter). Kommunen müssen einen...weiter

20.05.2010

Arbeitslosenversicherung: Keine Erhöhung des Beitrags

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll dauerhaft 3,0 % betragen. Er wurde befristet bis zum Juni 2010 auf 2,8 % gesenkt und sollte ab dem 01.07.2010 auf 3.0 % erhöht werden. Im Rahmen des Konjunkturpakets II wurde beschlossen, dass der...weiter

16.02.2009

Ermäßigte Umsatzsteuer auf Wasserhausanschluss

Das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Wasserlieferungen. Dies gilt auch, wenn die Leistung nicht an den späteren Wasserbezieher,...weiter

23.10.2013

Unterkunft für Erntehelfer umsatzsteuerpflichtig

Eine langfristige, auf Dauer angelegte Vermietung von Wohnraum ist nicht umsatzsteuerpflichtig. Demgegenüber ist die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält,...weiter

23.08.2013

Kein Kostenvorschuss in Kindergeldangelegenheiten vor NRW-Finanzgerichten

Üblicherweise muss der Kläger bei einem Prozess vor dem Finanzgericht bei Klageeinreichung einen „Gebührenvorschuss“ leisten. Auf Grundlage des Mindeststreitwerts hatte ein Kläger bislang 220 € vorab bei Einreichung der Klage an die Gerichtskasse zu...weiter