Das deutsche Umsatzsteuergesetz basiert auf der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL). Dies hat für den deutschen Gesetzgeber weitreichende Konsequenzen: Er muss sich nämlich in dem Rahmen bewegen, den ihm das europäische Recht...weiter

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 18.09.2019 auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des...weiter

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hatte sich im Urteilsfall mit der Frage zu beschäftigen, ob die Steuerbefreiungsvorschriften für Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften nach dem Umsatzsteuergesetz mit der...weiter

Kann ein Unternehmer die Umsatzsteuerbefreiung seiner Leistungen nicht aus dem nationalen Umsatzsteuerrecht herleiten, sollte er von seinem steuerlichen Berater prüfen lassen, ob sie sich möglicherweise unmittelbar aus dem Unionsrecht ergibt...weiter

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Unternehmer, die der Sollbesteuerung unterliegen, die Umsatzsteuer bei Ratenzahlungsgeschäften nicht mehr uneingeschränkt vorfinanzieren müssen. Es kommt für die Entrichtung der Umsatzsteuer...weiter

Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei einer Auswärtstätigkeit (z.B. bei einer Fortbildungsveranstaltung) ein kostenloses Essen, kann dazu lohnsteuerlich entweder nach einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs verfahren werden oder...weiter

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Frage der Zulässigkeit einer Doppelbesteuerung im Mehrwertsteuerrecht im Zusammenhang mit den sachlichen Voraussetzungen der Versandhandelsregelung gemäß der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL)...weiter

In zwei Verfahren hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage beschäftigt, in welcher Höhe eine von einem Dritten subventionierte Lieferung der Umsatzsteuer unterliegt. Der Bundesfinanzhof hatte Zweifel, ob nicht eine unmittelbar mit...weiter

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kommt auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) zu dem Ergebnis, dass für die Kleinunternehmerregelung in den Fällen der sogenannten Differenzbesteuerung nicht auf die Handelsspanne abzustellen ist. Dieses Urteil...weiter