Städte erheben verschiedentlich aufgrund ihrer Satzungen eine sog. Kulturförderabgabe für entgeltliche Übernachtungen in ihrem Stadtgebiet („Übernachtungssteuer“). Abgabenpflichtig ist der Übernachtungsgast. Verantwortlich für den Einzug der Steuer,...weiter

Wenn Sie einen Bescheid erhalten, enthält dieser üblicherweise eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der steht, auf welche Weise und innerhalb welcher Frist Sie Einspruch gegen den Bescheid einlegen können. In der Regel beträgt die Einspruchsfrist einen...weiter

Ein Vermieter kann eine Mieterhöhung u.a. auf einen Mietspiegel stützen. Dies kann auch ein Mietspiegel einer Nachbarstadt sein, wenn für die Stadt, in der die Wohnung liegt, kein Mietspiegel erstellt worden ist. Beide Städte müssen unter anderem im...weiter

Ein Feuerwehrmann war bei der Stadt X beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörten auch Bereitschaftsdienste als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeuges eines evangelischen Krankenhauses in X. Der Bereitschaftsdienst umfasste jeweils 24 Stunden. Hierfür stand...weiter

Seit dem 1.8.2013 haben Kinder, die zwischen 1 bis 3 Jahre alt sind, nach einer Vorschrift aus dem Sozialgesetzbuch einen Anspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung (Kita) oder bei einer Kindertagespflege (Tagesmutter). Kommunen müssen einen...weiter

Seit 2010 haben verschiedene Kommunen damit begonnen, auf Hotelübernachtungen eine eigene kommunale Steuer zu erheben, die offiziell z.B. als „Kulturförderabgabe“ bezeichnet wird, inoffiziell aber zumeist als „Bettensteuer“ bezeichnet wird. Vorreiter...weiter

Ein Arbeitnehmer A wohnte bisher mit seiner Familie in der Stadt E, wo auch sein Arbeitsplatz war. Zum 1.12.2007 trat er eine neue Stelle in der Stadt R an. Er mietete daher in der Stadt R ab dem 1.12.2007 eine 165 qm große Wohnung. Im Februar 2008...weiter

Kann ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt eine Gemeindestraße ausbaut, aus den hierfür bezogenen Eingangsleistungen die Vorsteuer abziehen? Der Bundesfinanzhof (BFH) hält dies entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung für möglich und hat...weiter

Eine Stadt betrieb und organisierte im Jahr 1999 auf ihrem Marktplatz Wochenmärkte. Sie hatte den Platz in ihr Verzeichnis für öffentliche Gemeindestraßen aufgenommen. Die Stadt ging davon aus, dass sie mit ihrem Marktbetrieb und der entgeltlichen...weiter