Die EU-Finanzminister haben sich darauf verständigt, dass Zeitungen, Zeitschriften und Bücher in Europa niedriger besteuert werden. Derzeit gilt noch ein Mindestmehrwertsteuersatz von 15 % für elektronische Veröffentlichungen. Für gedruckte Bücher...weiter

Bücher, Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse unterliegen in der Regel dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Von der Umsatzsteuerermäßigung ausgenommen sind solche Druckschriften, die überwiegend Werbezwecken dienen.Das Finanzgericht...weiter

Seit dem 1.7.2010 gilt eine neue Regelung für Post-Universalleistungen. Hierbei handelt es sich um ein Mindestangebot an Postdienstleistungen, die flächendeckend im gesamten Bundesgebiet in einer bestimmten Qualität und zu einem erschwinglichen Preis...weiter

Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung ist in Kraft getreten. Es verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr...weiter

Das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben enthält unter anderem eine Reihe von Änderungen für die Umsatzsteuer, die zum großen Teil am 1.7.2010 in Kraft treten, insbesondere Folgende:Die Umsatzsteuerbefreiung für Postleistungen wurde neu...weiter

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter die Kosten einer längere Zeit leerstehenden Wohnung als Werbungskosten abziehen kann, hat der Bundesfinanzhof in mehreren Entscheidungen Stellung genommen. Daraus ergibt sich unter anderem:War...weiter

Die Umsatzsteuerbefreiung für Postleistungen wird neu geregelt. Die Befreiung wird davon abhängig, dass sich der Unternehmer, der Postleistungen erbringt, gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern verpflichtet, flächendeckend im gesamten...weiter

Bei sog. Fernabsatzverträgen (z.B. Internethandel) müssen Unternehmer die Verbraucher über ihr gesetzliches Widerrufrecht belehren. Die verwendeten Klauseln müssen bestimmten Anforderungen genügen. Sind diese nicht erfüllt, gilt keine Frist für das...weiter