Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam, sofern sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen oder gegen den Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung verstoßen.In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen...weiter

Das Steuerrecht hält teilweise paradox anmutende Regelungen parat. Kürzlich kam durch den Richterspruch des Finanzgerichts Münster (FG) ein weiteres Beispiel dazu: Ein Monteur, der für seinen Arbeitgeber weltweit auf Baustellen tätig war, hatte die...weiter

Das Geschäftslokal ist bei einem Einzelhändler in der Regel die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage, entschied der Bundesfinanzhof. Die Verpachtung des Geschäftslokals, auch an ein branchenfremdes Unternehmen, führt daher in der Regel nicht zu...weiter

Eine Gratifikation ist eine Sonderzuwendung des Arbeitgebers, die neben dem normalen Gehalt aus bestimmten Anlässen (z.B. als Weihnachtsgratifikation) zusätzlich gewährt wird. Der Arbeitgeber kann die Leistung einer reinen Gratifikation in einem...weiter

Banken sind nach dem Gesetz verpflichtet, Girokonten von Kunden auf deren Wunsch als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) auf Guthabenbasis zu führen. Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank...weiter

Um eine Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer zu vermeiden, ist im Umsatzsteuergesetz geregelt, dass der Verkauf eines Grundstücks insoweit umsatzsteuerfrei ist, als die Umsätze unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen. Über die...weiter

Offene Grenzen, zollfreier Warenverkehr, Mobilität, Flexibilität, Kapitalverkehrsfreiheit - alles Dinge, die in Europa grundsätzlich einen positiven Grundgedanken gemeinsam haben. Wenn es aber um Steuerflucht, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung...weiter

Mehrarbeit, Wochenendarbeit und das Arbeiten an Feiertagen ist nicht jedermanns Sache. Üblicherweise zahlen Arbeitgeber daher zusätzlich zum Arbeitslohn eine Zulage, die (in der Höhe begrenzt) steuerfrei ist. Jedoch kann die Steuerbefreiung auch...weiter

Wenn Sie ein unbebautes Grundstück erwerben und anschließend bebauen lassen, kann es vorkommen, dass das Finanzamt die Grunderwerbsteuer nicht nur auf den reinen Bodenwert berechnet, sondern auch auf die Baukosten. Grund hierfür ist die...weiter