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11.05.2011
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank enthielten eine Klausel, wonach Bankkunden bei der Vergabe eines Darlehens 2 % aus dem Darlehensvertrag, mindestens jedoch 50 € Bearbeitungsgebühr zu zahlen hatten.Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat...weiter
12.04.2011
Reisende, die aus Drittländern nach Deutschland einreisen, müssen für mitgebrachte Waren Einfuhrabgaben zahlen, wenn deren Wert bestimmte Beträge übersteigt. Bei Flug- und Seereisen sind dies insgesamt 430 € (ansonsten 300 €, bzw. 175 € bei Personen...weiter
25.02.2011
Infolge eines Fehlers in Lohnbuchhaltungsprogrammen der Arbeitgeber haben viele freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherte Arbeitnehmer fehlerhafte Lohnsteuerbescheinigungen für das Jahr 2010 erhalten. Hierzu weist das...weiter
11.02.2011
Die Voraussetzungen für die Straffreiheit durch eine Selbstanzeige nach einer Steuerhinterziehung sollen verschärft werden. Ein Gesetzentwurf sieht dazu vor, dass eine Selbstanzeige alle Hinterziehungssachverhalte enthalten muss, die strafrechtlich...weiter
09.12.2010
Seit 2008 wird jedem Steuerzahler eine persönliche Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-IdNr.) durch das Bundeszentralamt für Steuern zugeteilt. Diese Nummer soll lebenslang unverändert bleiben, auch nach Umzügen und Eheschließung.Ab 1.1.2011 ist...weiter
08.11.2010
Für internetfähige PC sind weiterhin Rundfunkgebühren zu zahlen, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Auf den tatsächlichen Radio- bzw. Fernsehempfang oder die Verbindung des Computers mit dem Internet komme es nicht an. Die Regelungen des...weiter
11.10.2010
Ein gewerblicher Großvermieter verfügte über eine Vielzahl von Wohnungen. Als ein Wohnungsmieter mit zwei Monatsmieten in Rückstand geriet, erklärte er diesen mit anwaltlichem Schreiben die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Er klagte u.a. auf...weiter
30.08.2010
Das Bundesarbeitsministerium hat die voraussichtlichen Sachbezugswerte für 2011 bekannt gegeben, die in allen Bundesländern gelten. Der Bundesrat wird sie vermutlich im Dezember 2010 beschließen.Der Sachbezugswert für Verpflegung beträgt monatlich...weiter
15.03.2010
Aufwendungen für den Besuch eines Fitnessstudios können nur ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Es muss sich um eine krankheitsbedingte Maßnahme handeln, deren medizinische Notwendigkeit durch ein vor Behandlungsbeginn...weiter
15.03.2010
Ein Polizeihundeführer kann die Aufwendungen für den Diensthund als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit abziehen. Voraussetzung ist, dass der Hund in seinem Privathaushalt gehegt und gepflegt wird und die private...weiter
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