Nach deutschem Umsatzsteuerrecht sind die Umsätze einer Privatklinik nur dann steuerfrei, wenn die Einrichtung sozialversicherungsrechtlich als Krankenhaus zugelassen ist. Damit unterliegen rein private Krankenhäuser der Umsatzsteuer. Nach Auffassung...weiter

Die zeitliche Grenze, innerhalb derer ein Steuerbescheid erlassen, aufgehoben oder geändert werden darf, wird durch die Festsetzungsfrist markiert. Sie beträgt im Regelfall vier Jahre, bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung fünf Jahre und bei...weiter

Charakteristisch für die Ausübung eines freien Berufs ist, dass die persönliche Arbeitsleistung des Berufsträgers im Vordergrund steht. Er kann sich bei seiner Tätigkeit zwar von fachlich vorgebildeten Arbeitskräften helfen lassen, doch muss er...weiter

Für Arbeitgeber gilt für die Behandlung seiner Arbeitnehmer der sog. Gleichbehandlungsgrundsatz. Er darf seine Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage nicht unterschiedlich behandeln, es sei denn, dass ein sachlicher Grund hierfür vorliegt.Ein...weiter

Die erlaubte Privatnutzung eines Firmenwagens ist entweder durch ein Fahrtenbuch zu konkret belegen oder pauschal nach der 1 %-Regelung zu versteuern. Ein Anscheinsbeweis für eine Privatnutzung besteht nur insoweit, dass eine erlaubte Privatnutzung...weiter

Sofern die private Nutzung eines Dienstwagens vom Arbeitgeber nicht ausdrücklich verboten wurde, geht die Rechtsprechung davon aus, dass nach dem ersten Anschein derjenige, dem der Dienstwagen zur Verfügung gestellt wurde, ihn auch privat genutzt...weiter

Die steuerliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung ist häufig in Fällen umstritten, in denen der Steuerpflichtige eine Wohnung am Beschäftigungsort hat und ansonsten zusammen mit den Eltern in einem Haushalt lebt. Der Bundesfinanzhof hat...weiter

Der Bundesfinanzhof hat kürzlich seine Rechtsprechung zur steuerlichen Anerkennung von Fahrtkosten zu verschiedenen Tätigkeitsstätten eines Arbeitnehmers geändert. Bislang galt, dass ein Arbeitnehmer, der mehreren Tätigkeitsorten zugeordnet war und...weiter

Die Kosten für die Führung eines Zivilprozesses können unabhängig von dessen Gegenstand aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen. Voraussetzung für die Anerkennung der Kosten als außergewöhnliche Belastung ist, dass sich der Steuerpflichtige...weiter