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Zielgruppe
Rechtsgebiet
Referenzart
03.03.2011
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig
Ein Vermieter muss Modernisierungen, die zur Erhöhung der Miete führen, dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Arbeiten mitteilen. Auch ohne eine derartige Ankündigung ist die spätere Mieterhöhung zulässig. Die Ankündigungspflicht soll es...weiter
03.06.2013
Tageszulassung mit Saisonkennzeichen – Kfz-Steuer für Mindestzeitraum
Bei Zulassung eines Kfz zum Straßenverkehr auch nur für einen Tag wird mindestens Kfz-Steuer für einen Monat fällig. Das gilt nach einem jüngst veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn die Zulassung mit einem Saisonkennzeichen...weiter
08.08.2020
Keine Unternehmereigenschaft von Verwaltungsratsvorsitzenden: Erstes Finanzgericht setzt EuGH-Rechtsprechung um
Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat als erstes Finanzgericht die neuere EuGH-Rechtsprechung umgesetzt und zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Einnahmen eines Verwaltungsratsvorsitzenden geurteilt. Danach unterliegt die Tätigkeit eines...weiter
07.10.2017
Unbefugte Hilfe in Steuersachen: Buchführungsbüro darf keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben
Zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen ist nach dem Steuerberatungsgesetz nur ein eng definierter Personenkreis befugt, zu dem unter anderem Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und...weiter
26.06.2014
Dienstwagennutzung: Was spricht für eine private Nutzungsbefugnis?
Arbeitnehmer müssen für die Nutzung eines Dienstwagens nur dann einen geldwerten Vorteil versteuern, wenn der Arbeitgeber ihnen diesen auch für private Fahrten überlassen hat. Nutzt der Arbeitnehmer das Fahrzeug hingegen unerlaubt privat, liegt...weiter
11.02.2020
Patientenzahl nicht nachgewiesen: Teilnahmeverweigerung an Onkologievereinbarung rechtens
Unter welchen Voraussetzungen ein Facharzt für Urologie einen Anspruch auf die Genehmigung der Teilnahme an der qualifizierten onkologischen Versorgung hat - oder eben nicht -, musste das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) im folgenden...weiter
01.03.2019
Datenzugriff: Verweis auf die GDPdU allein reicht nicht aus
Wenn sich das Finanzamt zur Betriebsprüfung ankündigt, fordert es den Steuerpflichtigen zumeist auch auf, ihm Daten zu überlassen. Hierbei teilt es aber nicht mit, wo und wie lange die Daten gespeichert und genutzt werden sollen. Das Finanzgericht...weiter