Eine Arbeitgeberin betrieb zahlreiche Einrichtungshäuser. Die Angestellten waren verpflichtet, dort die ihnen zur Verfügung gestellte Arbeits- bzw. Berufskleidung zu tragen. Sie konnten diese Kleidung bereits auf dem Weg zur bzw. von der...weiter

Nach einer Bestimmung des Bundesdatenschutzgesetzes kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz nur aus wichtigem Grund widerrufen werden. Damit wird dem Beauftragten ein besonderer Abberufungsschutz gewährt, um seine Unabhängigkeit und...weiter

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat steuerbegünstigende Regelungen für Hilfeleistungen veröffentlicht, die den Opfern des Hochwassers auf dem Balkan zugutekommen. Folgende Aspekte sind besonders hervorzuheben:Unterstützung von Geschäftspartnern:...weiter

Ob ein in Form von Warengutscheinen geleistetes Urlaubsgeld als Sachlohn zu behandeln ist und damit der Rabattfreibetrag in Höhe von derzeit 1.080 € für vom Arbeitgeber erhaltene Waren oder Dienstleistungen (Sachlohn) zu gewähren ist, war Gegenstand...weiter

Arbeitgeber konnten ihren Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft bislang bis zu 600 € pro Jahr steuerfrei als Unterstützungsleistung wegen Hilfsbedürftigkeit zuwenden (z.B. in Krankheits- oder Unglücksfällen). Nur in besonderen Notfällen durfte ein...weiter

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 28.11.2013 besondere Steuerregeln für Hilfeleistungen veröffentlicht, die den Opfern des Taifuns Haiyan auf den Philippinen zugutekommen. Folgende Aspekte sind hervorzuheben:Unterstützung von...weiter