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21.09.2020
Betriebsstättenverluste: Kehrtwende beim Abzug finaler Verluste?
Grenzüberschreitende Sachverhalte sind per se mit einer höheren steuerlichen Komplexität behaftet als rein nationale. Das liegt unter anderem daran, dass in der Regel zwei bzw. mehrere unterschiedliche nationale Steuergesetze zu berücksichtigen sind....weiter
12.07.2017
Kindergeld mit Auslandsbezug: Bescheid einer örtlich unzuständigen Familienkasse ist nicht nichtig
Für grenzüberschreitende Kindergeldfälle hat die Bundesagentur für Arbeit die Zuständigkeit bei bestimmten Familienkassen gebündelt. Hat ein Anspruchsberechtigter oder ein Kind seinen Wohnsitz beispielsweise in Polen, ist für diese Fälle bundesweit...weiter
02.12.2011
Steuerfreie Zigaretten für Familienangehörige
Von der deutschen Tabaksteuer befreit sind in einem anderen EU-Mitgliedstaat versteuerte Zigaretten, die Privatpersonen dort für ihren Eigenbedarf erwerben und selbst nach Deutschland verbringen. Dies gilt nach einem neuen Beschluss des...weiter
18.10.2020
Europäischer Gerichtshof: Anwendung der Versandhandelsregelung und Doppelbesteuerung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Frage der Zulässigkeit einer Doppelbesteuerung im Mehrwertsteuerrecht im Zusammenhang mit den sachlichen Voraussetzungen der Versandhandelsregelung gemäß der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL)...weiter
20.02.2019
Kindergeld: Anspruch eines in Deutschland angestellten polnischen Fernfahrers
Kindergeld erhält in der Regel jeder, der ein eigenes Kind hat, in Deutschland wohnt und hier auch steuerpflichtig ist. So kann man grob den sogenannten Familienlastenausgleich umschreiben. Für über 90 % der Bevölkerung dürfte dieser Grundsatz...weiter
26.07.2020
Europäischer Gerichtshof: Begriff der festen Niederlassung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell zu der Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die EU-Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft eine feste Niederlassung für diese sein kann.In der Rechtssache ging es um...weiter
12.03.2017
Steuerpflicht: Betriebsstätten sind nach nationalem Recht zu definieren
Kapitalgesellschaften sind in Deutschland grundsätzlich unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig, wenn sie ihren Sitz oder den Ort ihrer Geschäftsleitung im Inland haben. Gerade bei nach ausländischem Recht gegründeten Kapitalgesellschaften führt...weiter
16.02.2009
Erlass der Umsatzsteuer bei irrtümlich angenommener steuerfreier Ausfuhrlieferung
Ein Unternehmer betrieb im Grenzgebiet zu Polen einen Supermarkt. Einige polnische Staatsbürger sammelten in Einkaufswagen liegen gebliebene Kassenbons ein. Sie fälschten Ausfuhrnachweise und spiegelten dem Unternehmer Einkäufe und Ausfuhren vor. Sie...weiter
24.12.2018
Eigenheimzulage: Immobilien im EU-Ausland sind nicht begünstigt
Das im Jahr 2018 eingeführte Baukindergeld ist nicht das erste staatliche Maßnahmenpaket des Gesetzgebers, um den Immobilienerwerb zu fördern. Bereits bis zum Jahr 2005 konnten Immobilienkäufer und Bauherren für selbstgenutztes Wohneigentum eine...weiter
26.05.2016
Unternehmereigenschaft: Selbständigkeit bei ausländischen Pflegekräften
Die Klägerin in dem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) betrieb eine Vermittlungsagentur für Betreuungskräfte und einen „Seniorenservice“. Die Agentur bot Senioren Betreuungskräfte an, die im Wesentlichen im Haushalt bei älteren, insbesondere...weiter
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