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26.04.2013
Klauseln im Kleingedruckten, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dürfen den Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen. Dies bedeutet insbesondere, dass durch die Regeln im Kleingedruckten nicht von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen...weiter
15.10.2008
In einem Formularmietvertrag über Gewerberäume war die folgende Vereinbarung enthalten:"§ 13 Schönheitsreparaturen1. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, während der Mietzeit Schönheitsreparaturen des Mietgegenstandes durchzuführen, da hierfür in...weiter
16.07.2010
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hatte entschieden, dass für Aufwendungen, die sowohl beruflich als auch privat veranlasst sind, kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot besteht. Die Finanzverwaltung führt nun in einem Schreiben u.a. aus,...weiter
15.04.2010
Für den Vorsteuerabzug muss eine Rechnung bestimmte Angaben enthalten, die eine Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglichen. Die Rechnungsangaben müssen eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglichen, über...weiter
04.01.2011
Bei einem Minijob zahlen die Minijobber selbst keinen Beitrag zur Rentenversicherung. Der Arbeitgeber zahlt jedoch einen Pauschalbeitrag von 15 % des Arbeitsentgelts (bei Minijobs in Privathaushalten einen Pauschalbeitrag von 5 % des...weiter
25.10.2020
Gemäß der Finanzgerichtsordnung müssen Gerichte nach ihrer freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheiden. Sie müssen bei der Entscheidungsfindung also Schriftsätze der Beteiligten, deren Vorbringen in der mündlichen...weiter
28.11.2019
Wer als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer (z.B. in einem Sportverein) nebenberuflich tätig ist, kann seine Einnahmen bis zu 2.400 € pro Jahr steuerfrei beziehen. Ausgaben im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit konnten...weiter
07.08.2018
Bereits im Jahr 2015 hatte der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass ein häusliches Arbeitszimmer nur dann steuerlich abgesetzt werden kann, wenn es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke...weiter
31.03.2014
Für Bürger, die ihre Steuererklärungen selbst anfertigen, gilt in der Regel eine Abgabefrist bis zum 31.05. des jeweiligen Folgejahres. Wer steuerlich beraten ist (z.B. durch Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein), durfte in der Vergangenheit...weiter
04.04.2012
Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen sind umsatzsteuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine...weiter
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