Seit dem Jahr 2002 darf bei Betriebsprüfungen das Finanzamt in elektronisch geführte Daten und Aufzeichnungen Einsicht nehmen und diese maschinell auswerten. Das Einsichtsrecht besteht nur im Umfang der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht, der bislang...weiter
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich darüber entschieden, ob eine belgische Gesetzesvorschrift zur Rechnungserstellung im Einklang mit dem europäischen Recht steht. In Belgien gibt es nämlich eine Regelung, nach der Unternehmer mit Sitz im...weiter
Schornsteinfeger sind einerseits Unternehmer und werden andererseits als Beliehene hoheitlich tätig. Im Rahmen der hoheitlichen Tätigkeit stellt er u.a. einen Feuerstättenbescheid aus, der darüber informiert, welche Arbeiten in welchen Zeiträumen an...weiter
Rechtsgeschäftliche Erklärungen können grundsätzlich auch mündlich oder sogar nur stillschweigend (konkludent) abgegeben werden, wenn nicht gesetzlich oder vertraglich eine andere Form vorgeschrieben ist. In der Praxis werden viele Verträge in...weiter
Wer für die Ausfuhr von lebenden Rindern eine Ausfuhrerstattung erhalten möchte, muss gemäß den europarechtlichen Vorgaben nachweisen, dass er beim Transport die tierschutzrechtlichen Bestimmungen einhält.Hinweis: Der Ausführer muss spätestens bei...weiter
Der Wert eines ererbten Hausgrundstücks wird vom Finanzamt aufgrund gesetzlich vorgeschriebener Bewertungsmethoden ermittelt. Erben können demgegenüber durch ein Sachverständigengutachten nachweisen, dass das Grundstück tatsächlich weniger wert ist...weiter
Die OFD Koblenz weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass spätestens ab dem 1.9. Arbeitgeber und Unternehmer die Lohnsteueranmeldungen und die Umsatzsteuer-Voranmeldungen nur noch elektronisch übermitteln können. Dabei ist die Verwendung eines...weiter
Das Jahressteuergesetz 2013 ist gescheitert, nachdem der Bundestag in seiner Sitzung am 17.1.2013 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses abgelehnt hat. Die bisherigen einvernehmlichen Teile des Jahressteuergesetzes sollen nun als...weiter
Die verbindlichen Muster für Spendenbestätigungen wurden grundlegend überarbeitet und stehen auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums im Formular-Management-System zum Abruf bereit. Gemeinnützige Organisationen können diesen Service seit...weiter
Zahlt ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang Weihnachtsgeld, ohne eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer daraus folgern, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft binden. Der Arbeitnehmer kann daher auch für die Zukunft...weiter