Spätestens zum 31.10.2009 ist für jede GmbH eine inländische Geschäftsanschrift in das Handelsregister einzutragen. Ist dies bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt, trägt das Registergericht die ihm zuletzt bekannt gewordene Geschäftsanschrift ein....weiter

Erbringt eine GmbH an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine Leistung, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt, kann dies zu einer verdeckten...weiter

Einem Aufsichtsratsmitglied, das aufgrund eines nach dem Aktiengesetz unwirksamen Beratungsvertrages Leistungen an die Gesellschaft erbringt, kann ein Bereicherungsanspruch bzw. ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag...weiter

Verpflichtet sich der Käufer eines mit Altlasten verseuchten Grundstücks gegenüber dem Verkäufer zur Sanierung des Grundstücks und ferner dazu, den Verkäufer von allen Sanierungsverpflichtungen freizustellen, liegt darin nach einem Urteil des...weiter

Ein Erbe kann bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer die vom Erblasser herrührenden Verbindlichkeiten, die auf ihn übergegangen sind, abziehen. Dies setzt voraus, dass die Verbindlichkeiten rechtlich bestehen und den...weiter

Bereitet sich ein Kind auf ein Abitur für Nichtschüler vor, kann dies als Berufsausbildung anerkannt werden, so der Bundesfinanzhof in einer neuen Entscheidung. Eine Berufsausbildung setze nicht voraus, dass das Kind in eine schulische Organisation...weiter

Der Eigentümer eines Mietwohngrundstücks verpflichtete sich vertraglich im Rahmen der Veräußerung zur Instandsetzung eines auf dem Grundstück befindlichen denkmalgeschützten Mühlrades. Da derartige Aufwendungen nicht mehr im Zusammenhang mit der...weiter

Bei einer Scheidung wird das Vermögen der Ehegatten auseinandergesetzt. Im gesetzlichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft) gibt es dafür den Zugewinnausgleich. Hierdurch soll der während der Ehe erzielte Vermögenszuwachs zu gleichen Teilen auf beide...weiter

Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenanrechten zwischen Ehegatten nach einer Scheidung. Rentenanrechte können z.B. in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der Beamtenversorgung und durch betriebliche oder private Altersvorsorge...weiter