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Zielgruppe
Rechtsgebiet
Referenzart
15.06.2009
Renten in ausländischer Währung: Steuerfreier Anteil
Bei Renten, die in ausländischer Währung gezahlt werden, kann sich aufgrund von Wechselkursschwankungen ein höherer oder niedrigerer Rentenbruttobetrag in Euro ergeben, obwohl sich die Höhe der Rente in der ursprünglichen Währung nicht verändert hat....weiter
15.06.2009
Keine Entfernungspauschale für Familienheimflüge
Ein Arbeitnehmer machte im Rahmen der doppelten Haushaltsführung Familienheimflüge mit der Entfernungspauschale geltend. Die Werbungskosten waren somit höher als die tatsächlich entstandenen Aufwendungen. Das Finanzgericht erkannte nur die...weiter
15.06.2009
Berufsbedingte Wegekosten bei Behinderten
Stark behinderte Menschen können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschale gegebenenfalls die höheren tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten abziehen. Das Wahlrecht muss einheitlich ausgeübt werden. Eine...weiter
15.06.2009
Doppelte Haushaltsführung: Verlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort
Eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung, deren Kosten steuerlich absetzbar sind, wurde bisher nicht anerkannt, wenn ein Arbeitnehmer seinen Hauptwohnsitz vom Beschäftigungsort wegverlegte und am Beschäftigungsort eine zweite Wohnung...weiter
03.05.2009
Widerruf oder Herabsetzung der Pension
Eine GmbH kann die monatliche Betriebspension eines ausgeschiedenen Geschäftsführers nach Eintritt des Versorgungsfalls oder nach Eintritt der Unverfallbarkeit nur ganz ausnahmsweise widerrufen oder herabsetzen. Dies setzt voraus, dass die Zahlung...weiter
03.05.2009
Sparkassen-AGB: Unzulässige Entgelte
In den AGB von zwei Sparkassen war folgende Klausel enthalten:"Nr. 17 - Entgelte, Kosten und Auslagen :(2) Festsetzung und Ausweis der EntgelteSoweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der...weiter
03.05.2009
Mietrecht: Schadensersatz bei Auszug nach vorgetäuschtem Eigenbedarf
Ein Mieter hat gegenüber seinem Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er auf dessen Kündigung wegen eines in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarfs hin auszieht. Dieser Anspruch besteht selbst dann, wenn die Kündigung unwirksam ist, hat...weiter
03.05.2009
Verlustabzug bei unbebauten Grundstücken
Bei Vermietung bebauter Wohngrundstücke geht die Rechtsprechung in der Regel von einer Absicht des Vermieters aus, langfristig Überschüsse zu erzielen. Verluste aus der Vermietung werden anerkannt. Einschränkungen hiervon bestehen in bestimmten...weiter
03.05.2009
Unternehmergesellschaften: Gemeinnützigkeit
Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde die Gründung von Gesellschaften mit der Bezeichnung "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" oder "UG (haftungsbeschränkt)" zugelassen. Bei...weiter
03.05.2009
Auszahlung von Kindergeld an Sozialleistungsträger
Kommt der Sozialleistungsträger überwiegend für die Kosten der Unterbringung des Kindes in der Pflegeeinrichtung auf, kann die Familienkasse das Kindergeld ganz oder teilweise an ihn abzweigen, anstatt es an den Kindergeldberechtigten auszuzahlen....weiter
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