Der Solidaritätszuschlag wird seit 1991 erhoben. Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die andauernde Erhebung für verfassungswidrig. Nach seiner Auffassung besteht spätestens seit dem Jahr 2007 keine Berechtigung mehr für diese...weiter

Am 17.12.2014 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz enthaltenen Verschonungsregelungen bei der Übertragung betrieblichen Vermögens gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Gericht hatte...weiter

Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 enthält Regelungen zur Verminderung der Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen. Diese sollten an sich rückwirkend zum 1.7.2011 in Kraft treten. Da der Bundesrat dem Gesetz am 8.7.2011 nicht...weiter