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Zielgruppe
Rechtsgebiet
Referenzart
02.03.2020
Durchsuchungsbeschluss: Aufhebung macht Sachpfändung rechtswidrig
Wenn der Vollziehungsbeamte des Finanzamts die Wohnung eines Vollstreckungsschuldners durchsuchen möchte, benötigt er eine richterliche Anordnung (Durchsuchungsbeschluss), sofern es weder eine Einwilligung des Schuldners gibt noch Gefahr besteht.Der...weiter
16.04.2008
Abschreibung bei Aufhebung des Kaufvertrags
Die Käuferin einer Immobilie wollte diese zunächst für gewerbliche Zwecke vermieten. Die Vermietung scheiterte jedoch schließlich, weil die erforderliche Genehmigung zur gewerblichen Nutzung nicht erlangt werden konnte. Sie einigte sich mit der...weiter
24.02.2019
Grunderwerbsteuer: Aufhebung des Steuerbescheids scheitert an Verwertung der eigenen Rechtsposition
Eine erfolgte Festsetzung von Grunderwerbsteuer kann auf Antrag aufgehoben werden, wenn ein Erwerbsvorgang rückgängig gemacht wird, bevor das Eigentum am Grundstück auf den Erwerber übergegangen ist. Voraussetzung für diese Rückabwicklung ist unter...weiter
06.03.2018
Änderungsbescheid: Aufhebung und Änderung von Vorläufigkeitsvermerken
Wenn Sie einen Steuerbescheid vom Finanzamt erhalten, kann es sein, dass dieser in bestimmten Punkten vorläufig ist. Das bedeutet, dass das Finanzamt den Bescheid in einigen Punkten offenhält, weil vor Gericht wichtige Verfahren zu diesen Punkten...weiter
29.07.2016
Aufhebung eines Grunderwerbs: Gefährdet ein anschließender Anteilsverkauf die Steuererstattung?
Als Grundstückseigentümer und Unternehmer haben Sie sicher schon einige Schwierigkeiten mit den Eigentumsverhältnissen bei Ihren Immobilien durchlebt. Für die Umsetzung eines bestimmten Konzepts fehlt es mitunter an einem (Teil-)Grundstück, welches...weiter
09.01.2015
Verfristung: Klage gegen Aufhebung der Sanierungsklausel ist endgültig gescheitert
Werden mehr als die Hälfte der Gesellschaftsanteile verkauft, fallen bei einer Kapitalgesellschaft grundsätzlich - unabhängig von der mit der Übertragung verfolgten Absicht - alle Verlustvorträge weg. Allerdings hat der Gesetzgeber im Jahr 2008 eine...weiter
30.11.2012
Tarifbegünstigte Entschädigung an Rechtsanwalt
Entschädigungen für entgangene Einnahmen können tarifbegünstigt sei. Voraussetzung ist unter anderem, dass sie in einem Betrag gezahlt werden. Die Tarifermäßigung soll den Nachteil bei der Steuerprogression ausgleichen. Die Einkommensteuer beträgt...weiter
08.10.2015
Treuwidrig: Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld ohne Kindergeldbescheid
Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie einen offiziellen Bescheid bekämen, in dem Sie dazu aufgefordert würden, Kindergeld über 15.066 € für die letzten zwei Jahre zurückzuzahlen? Vermutlich ähnlich hat sich eine mittellose Mutter gefühlt, die ein...weiter
06.12.2011
Das ELENA-Verfahren wurde eingestellt
Das Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) ist am 3.12.2011 in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Pflicht des Arbeitgebers, monatliche Meldungen zu Entgeltdaten im...weiter
18.10.2010
Anwendungserlass soll Umsatzsteuer-Richtlinien ablösen
Die Bundesregierung hat die Aufhebung der Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 mit Wirkung vom 1.11.2010 beschlossen, da diese u.a. aufgrund von Gesetzesänderungen, höchstrichterlicher Rechtssprechung und BMF-Schreiben nicht mehr aktuell sind. Statt der...weiter
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