Ein Wohnungsmietvertrag enthielt die folgende Klausel:"Der Mieter darf die Mietsache zu anderen als zu Wohnzwecken nur mit Einwilligung des Vermieters nutzen".Der Mieter war Immobilienmakler. Da er kein eigenes Büro besaß, übte er seine selbständige...weiter

Der Verkauf des Anteils an einer Erbschaft ist grunderwerbsteuerpflichtig, wenn zum Nachlass ein Grundstück gehört. Wird ein Kaufvertrag über ein Grundstück aufgehoben oder rückgängig gemacht, kann die Festsetzung der Grunderwerbsteuer jedoch...weiter

Nach der Handwerksordnung ist die selbstständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen der Meisterprüfung, einer ihr gleichgestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung...weiter

Die Kosten für Krankengymnastik, Rückenschule usw. können nur als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn hierüber eine Einzelverordnung des Arztes vorliegt. Es reicht nicht aus, wenn ein Arzt seinem Patienten lediglich allgemein die...weiter

Ein Unternehmer hat bei Anschaffung eines Gegenstandes bzw. Gebäudes ein Wahlrecht, ob eine Zuordnung zum Privat- oder Betriebsvermögen erfolgen soll. Dieses Wahlrecht ist grundsätzlich bereits bei Anschaffung auszuüben. Aus praktischen Gründen kann...weiter

Wenn Vermieter mit ihrem Mietobjekt rote Zahlen schreiben, wollen sie ihre Verluste für gewöhnlich in der Einkommensteuererklärung geltend machen, um ihre Steuerlast zu mindern. Spricht das Finanzamt dem Vermieter jedoch die...weiter

Eine private Bank muss ihr Interesse an der Kündigung eines Girovertrages nicht gegenüber den Interessen des Bankkunden an einer Fortführung des Vertrags abwägen. Sie hat auch keine Pflicht zur gleichmäßigen Ausübung ihres Kündigungsrechtes gegenüber...weiter

Nach einer Bestimmung des Bundesdatenschutzgesetzes kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz nur aus wichtigem Grund widerrufen werden. Damit wird dem Beauftragten ein besonderer Abberufungsschutz gewährt, um seine Unabhängigkeit und...weiter

Aufwendungen für den Besuch eines Fitnessstudios können nur ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Es muss sich um eine krankheitsbedingte Maßnahme handeln, deren medizinische Notwendigkeit durch ein vor Behandlungsbeginn...weiter