Aus einem neuen Erlass ergibt sich hierzu u.a.: Soweit bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages Zahlungen geleistet werden als Ersatz für künftige Leasingraten, handelt es sich umsatzsteuerlich um nicht steuerbaren Schadensersatz. Handelt es sich um...weiter

Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen (OFD) hat zur Beendigung einer Organschaft und deren Folgen Stellung genommen. Im Fokus stehen hier insbesondere die Gründe für das Ende einer Organschaft.Für die Zurechnung von Umsätzen ist der Zeitpunkt des...weiter

Bei Altersteilzeit nach dem Blockmodell ist der Arbeitnehmer zunächst weiterhin voll tätig (Arbeitsphase). Das Gehalt wird jedoch reduziert. In der anschließenden Freistellungsphase ist er nicht mehr tätig. Er erhält weiterhin das (reduzierte)...weiter

Übernimmt ein Arbeitgeber vertraglich Weiterbildungskosten eines Arbeitnehmers, enthalten Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen häufig eine Rückzahlungsverpflichtung. Danach muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten erstatten, wenn er...weiter

Ein Urlaub ist abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann. Hierbei handelt es sich um eine Geldforderung, die sofort fällig ist. Für die Geltendmachung bestehen einzel- und tarifvertragliche...weiter

Ein Arbeitnehmer darf während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses keiner Konkurrenztätigkeit nachgehen. Er darf im Marktbereich seines Arbeitgebers Dritten keine Leistungen und Dienste anbieten. Wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht...weiter

Ein Arbeitnehmer kann auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Einsicht in eine beim bisherigen Arbeitgeber fortgeführte Personalakte verlangen, entschied das Bundesarbeitsgericht. Der Arbeitnehmer habe auch dann noch ein berechtigtes Interesse,...weiter

Erhält ein Arbeitnehmer eine Abfindung für die vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, so kann diese ermäßigt besteuert werden (sog. Fünftelungsregelung). Dies setzt u.a. voraus, dass es im Jahr der Zahlung zu einer Zusammenballung von...weiter

Bei der Umsatzsteuer sind Schadensersatzleistungen nicht steuerbar. Der Schadensersatz kann dadurch geleistet werden, dass der Schädiger den Schaden selbst beseitigt oder zum Ausgleich des Schadens eine Geldzahlung leistet. Da im Umsatzsteuerrecht...weiter