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20.05.2011
Erteilt das Finanzamt zur steuerlichen Behandlung eines Sachverhalts eine unverbindliche Auskunft, ist es hieran nicht gebunden. Es kann bei einer Änderung der Rechtslage z.B. erstmalig Umsatzsteuer für bestimmte Umsätze festsetzen, obwohl es diese...weiter
01.04.2011
Hat ein Arbeitgeber Zweifel über die Lohnsteuer für einen bestimmten Sachverhalt, kann er beim Betriebsstättenfinanzamt eine Anrufungsauskunft einholen. Die Auskunft ist für den Arbeitgeber insoweit bindend, als ihm keine Lohnsteuerhaftung droht,...weiter
15.07.2010
Wird in einem Steuerstrafverfahren ein Angeklagter von dem Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen, sind die Richter in einem Finanzgerichtsprozess hieran nicht gebunden. Das Besteuerungsverfahren und das Steuerstrafverfahren sind zwei...weiter
14.03.2008
Ein Arbeitnehmer kann ein Zwischenzeugnis von seinem Arbeitgeber verlangen, wenn ein triftiger Grund vorliegt oder ein berechtigtes Interesse daran besteht. Ein derartiger Fall ist z.B. gegeben, wenn eine Kündigung durch den Arbeitgeber in Aussicht...weiter
29.10.2019
Vor dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt war die Frage zu klären, ob ein Bilanzierungsfehler Teil der maßgeblichen Steuerbilanz wird, wenn das Finanzamt zuvor im Rahmen einer Betriebsprüfung fehlerhaft von der Bilanz des Steuerpflichtigen abgewichen...weiter
09.12.2010
Zahlt ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang Weihnachtsgeld, ohne eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer daraus folgern, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft binden. Der Arbeitnehmer kann daher auch für die Zukunft...weiter
16.02.2009
Arbeitgeber übernehmen häufig die Ausbildungs- und Fortbildungskosten von Arbeitnehmern. Dabei enthalten zwischen ihnen geschlossene Verträge in der Regel formularmäßige Rückzahlungsklauseln für den Fall, dass der Arbeitnehmer innerhalb eines...weiter
06.06.2014
Kindbedingte steuerliche Vergünstigungen (Kindergeld, Kinderfreibeträge) können auch für Pflegekinder beansprucht werden. Das Einkommensteuergesetz setzt hierfür aber voraus, dass Pflegeeltern und Pflegekind durch ein „familienähnliches, auf längere...weiter
28.11.2012
Das Finanzamt ist an eine unrichtige telefonische Auskunft eines Sachbearbeiters nicht gebunden. Dies hat der Bundesfinanzhof erneut klargestellt. Es besteht allenfalls eine Bindung an Auskünfte des zuständigen Sachgebietsleisters oder des Vorsteher...weiter
08.06.2010
Die Finanzämter sowie das Bundeszentralamt für Steuern erteilen auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten, wenn daran im Hinblick auf erhebliche steuerliche...weiter
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