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Zielgruppe
Rechtsgebiet
Referenzart
03.05.2009
Mietrecht: Schadensersatz bei Auszug nach vorgetäuschtem Eigenbedarf
Ein Mieter hat gegenüber seinem Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er auf dessen Kündigung wegen eines in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarfs hin auszieht. Dieser Anspruch besteht selbst dann, wenn die Kündigung unwirksam ist, hat...weiter
06.07.2011
Inhalt eines Kündigungsschreibens wegen Eigenbedarfs
Ein Vermieter kann einem Mieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Dies ist unter anderem gegeben, wenn er die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts...weiter
15.10.2010
Informationspflichten eines Vermieters bei Eigenbedarfskündigung
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs muss der Vermieter während der Kündigungsfrist dem Mieter eine ihm zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung anbieten, sofern sich diese im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet. Unterlässt er...weiter
02.12.2011
Steuerfreie Zigaretten für Familienangehörige
Von der deutschen Tabaksteuer befreit sind in einem anderen EU-Mitgliedstaat versteuerte Zigaretten, die Privatpersonen dort für ihren Eigenbedarf erwerben und selbst nach Deutschland verbringen. Dies gilt nach einem neuen Beschluss des...weiter
22.07.2013
Kündigungsverzicht statt unwirksamer Mietvertragsbefristung
Nur unter engen Voraussetzungen erlaubt das Mietrecht die Befristung eines Mietvertrages über Wohnraum. Über die Folgen einer unwirksamen Befristung eines Mietvertrags musste nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Ein Mieter hatte in 2004 einen bis...weiter
01.10.2012
Kündigung einer Wohnung zwecks beruflicher Nutzung
Die Kündigung einer Wohnungsvermietung durch den Vermieter ist nur bei berechtigtem Interesse zulässig. Als berechtigtes Interesser erkennt es das Gesetz unter anderem an, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder...weiter
25.05.2012
Mietrechtsreform: Maßnahmen gegen sog. Mietnomadentum u.a.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietrechtsreform enthält u.a. die folgenden Regelungsbereiche:Vorgehen gegen das sogenannte MietnomadentumMit einer neuen Sicherungsanordnung kann der Mieter vom Gericht verpflichtet werden, für die während...weiter
15.10.2008
Grunderwerbsteuer: Veräußerung von Grundstücken mit Solaranlagen u.a.
Grunderwerbsteuer ist bei der Veräußerung von inländischen Grundstücken zu entrichten. Zum Grundstück gehören sämtliche Bestandteile, auch Gebäudebestandteile wie z.B. Heizungsanlagen, Versorgungsleitungen für Strom, Wasser und Heizung sowie die...weiter
26.10.2016
Streit mit dem Vermieter: Mieter kann Zivilprozesskosten nicht steuerlich absetzen
Wenn sich Mietparteien in einen Rechtsstreit begeben, sind die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten des Mieters in der Regel nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar - dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Grund...weiter
17.06.2015
Grundstücksversteigerung: Kein Steuerzugriff auf stille Reserven aufgrund vorheriger Betriebsaufgabe
Um die betriebliche Verhaftung eines Grundstücks zu klären, musste der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich mehrere Jahrzehnte in die Vergangenheit zurückblicken. Anlass war der Fall eines ehemaligen Busunternehmers, der seiner Frau und seiner Tochter im...weiter
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