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20.07.2014
Sanierungsklausel: Einstellung des Geschäftsbetriebs bei Anwachsung des Betriebs einer GmbH & Co. KG
Viele Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften wittern in der Verrechnung eines Verlustvortrags mit zukünftigen Gewinnen ihrer Gesellschaft bares Geld. Der Gesetzgeber hat dafür allerdings ziemlich hohe Hürden gesteckt. Wurden bis 2007 innerhalb von...weiter
07.12.2014
Kindergeld bei zweiter Ausbildung: Einstellungsvertrag sollte auf höheren Ausbildungsstand ausgerichtet sein
Kindergeld kann auch dann noch gezahlt werden, wenn das Kind das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat. Die Zahlung ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die jedoch häufig vorkommen: etwa wenn das Kind eine Ausbildung absolviert. Die Zahlung kann...weiter
12.07.2011
Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
Beantwortet ein Arbeitnehmer bei seiner Einstellung vom Arbeitgeber zulässigerweise gestellte Fragen falsch, kann dieser den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Voraussetzung ist dabei, dass die Täuschung für den Abschluss des...weiter
06.12.2011
Das ELENA-Verfahren wurde eingestellt
Das Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) ist am 3.12.2011 in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Pflicht des Arbeitgebers, monatliche Meldungen zu Entgeltdaten im...weiter
25.07.2017
Arbeitslos: Kindergeld trotz fehlender Registrierung bei der Agentur für Arbeit
Kindergeld wird ohne besondere Anforderungen bis zum 18. Lebensjahr gezahlt. Häufig wird jedoch die Kindergeldzahlung auch noch bis zum 25. Geburtstag genehmigt, zum Beispiel weil sich das Kind in einer Ausbildung befindet oder ein Studium...weiter
28.08.2012
Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters
Ein Unternehmen suchte mittels einer Stellenausschreibung zwei Mitarbeiter im Alter zwischen 25 und 35 Jahren. Hierauf bewarb sich ein 53-Jähriger, der aber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Obwohl solche Gespräche durchgeführt...weiter
19.07.2011
ELENA-Verfahren wird eingestellt
Bislang sind Arbeitgeber verpflichtet, neben den Meldungen für die Lohnsteuer und zu den Trägern der Sozialversicherung monatlich zahlreiche weitere Daten von Arbeitnehmern an eine zentrale Speicherstelle elektronisch mitzuteilen (ELENA-Verfahren)....weiter
12.05.2011
Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
Ein Arbeiter wurde zu Arbeiten herangezogen, bei denen asbesthaltiger Staub freigesetzt wurde. Nachdem das Gewebeaufsichtsamt eine Einstellung der Arbeiten verfügt hatte, verklagte der Arbeiter die Stadt, die ihn zu den Arbeiten herangezogen hatte,...weiter
21.06.2010
Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?
Eine in Russland geborene Stellensuchende hatte sich erfolglos bei einem Softwareentwickler beworben. Dieser teilte ihr nicht mit, ob er einen anderen Bewerber eingestellt hatte und gegebenenfalls, welche Kriterien für diese Entscheidung maßgeblich...weiter
15.12.2009
Verlegung der Arbeitszeit auf Sonn- und Feiertage
Ein Arbeitgeber, dem eine behördliche Erlaubnis zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen erteilt wurde, kann grundsätzlich kraft seines Direktionsrechts anordnen, dass Arbeitnehmer an diesen Tagen zur Arbeit kommen. Anders wäre es...weiter
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