Nach deutschem Umsatzsteuerrecht sind die Umsätze einer Privatklinik nur dann steuerfrei, wenn die Einrichtung sozialversicherungsrechtlich als Krankenhaus zugelassen ist. Damit unterliegen rein private Krankenhäuser der Umsatzsteuer. Nach Auffassung...weiter

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durch einen Postdienstleister in den Jahren 2008 und 2009 eine sogenannte „Post-Universaldienstleistung“ darstellte,...weiter

Die Umsatzsteuer ist bereits seit den siebziger Jahren eine „europäische“ Steuer. Grundlage der nationalen Regelungen ist die Mehrwertsteuersystemrichtlinie, in deren Rahmen sich auch der deutsche Gesetzgeber bewegen muss. Bewegt er sich außerhalb...weiter

Das deutsche Umsatzsteuerrecht befreit Krankenhausbehandlungen von der Umsatzsteuer. Allerdings gilt diese Steuerbefreiung nicht allgemein für jede Krankenhausbehandlung. Zunächst einmal sind alle Krankenhäuser, die sich in öffentlich-rechtlicher...weiter

Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Katalog mit Auslegungsfragen zum Europarecht vorgelegt. Vor allem wollen die Hamburger Richter wissen, ob die europäische Energiesteuerrichtlinie die Erhebung einer Steuer...weiter

Für Schaustellerumsätze sieht das Umsatzsteuergesetz einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % vor. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) dürfen Freizeitparks diese Steuerbegünstigung nicht für ihre Eintrittsgelder nutzen - diese...weiter

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass die Leistungen landwirtschaftlicher Betriebshelfer an einen Sozialversicherungsträger von der Umsatzsteuer befreit sind. In dem Streitverfahren ging es darum, dass der Kläger als Betriebshelfer...weiter

Wenn Sie eine Fahrschule betreiben, könnte sich für Sie eine überraschende Steuervergünstigung abzeichnen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat nämlich Zweifel daran geäußert, ob die deutsche Regelung für die Umsatzbesteuerung von Fahrschulen...weiter

Für Leistungen eines Berufsbetreuers ab dem 01.07.2013 gilt eine Umsatzsteuerbefreiung. Als selbständiger Berufsbetreuer können (und müssen) Sie sich diesbezüglich auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25.04.2013 berufen, der als...weiter