Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin kürzlich in einem Eilverfahren. Nach dem Landesgleichstellungsgesetz sind wählbar und wahlberechtigt nur...weiter

Bei Rechtsstreitigkeiten vor den Finanzgerichten (FG) gelten die Grundsätze rechtlichen Gehörs. Danach müssen die Prozessbeteiligten die Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt...weiter

Verfahrensbeteiligte haben vor Gericht einen Anspruch auf rechtliches Gehör: Ihnen muss die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre Rechtsansichten vorzutragen. Missachtet...weiter

Der Wert eines ererbten Hausgrundstücks wird vom Finanzamt aufgrund gesetzlich vorgeschriebener Bewertungsmethoden ermittelt. Erben können demgegenüber durch ein Sachverständigengutachten nachweisen, dass das Grundstück tatsächlich weniger wert ist...weiter

Eine Finanzspritze in jungen Jahren kann den Start ins Erwachsenenleben spürbar erleichtern. Dass diese „Anschubfinanzierung“ jedoch nicht immer durch die Großeltern erfolgt, sondern in gewissen Kreisen auch durch eine Familienstiftung gewährleistet...weiter

Führen Landwirtsehegatten zwei eigenständige Einzelunternehmen oder eine konkludente Mitunternehmerschaft? Dieser Frage musste nun der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall nachgehen, in dem Landwirtsehegatten aus Bayern zunächst getrennt voneinander...weiter

Wer vor dem Bundesfinanzhof (BFH) prozessiert, muss sich durch einen Bevollmächtigten (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer) vertreten lassen.Hinweis: Dieser sogenannte Vertretungszwang ist in der Finanzgerichtsordnung...weiter

Wenn jemand vorsätzlich oder grob fahrlässig eine falsche Spendenbescheinigung ausstellt oder die zweckfremde Verwendung von Spendenmitteln veranlasst, muss er nach den Regeln der Abgabenordnung für die Steuer haften, die dem Fiskus entgeht...weiter

Für bestimmte Repräsentationsausgaben für z.B. für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten, Motorjachten oder ähnliche Zwecke sowie die damit zusammenhängenden Bewirtungsaufwendungen bestimmt das Einkommensteuergesetz, dass deren Kosten grundsätzlich...weiter