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Zielgruppe
Rechtsgebiet
Referenzart
18.10.2011
Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren
Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, durch das künftig überlange Prozesse verhindert werden sollen. Es handelt sich dabei um ein zweistufiges Verfahren, das nach einer Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums wie folgt geregelt ist:Auf der...weiter
11.12.2020
Ermittlung des Bodenwerts: Sachverständigengutachten unterliegt der freien Beweiswürdigung des Gerichts
Im Steuerrecht wird häufig über zutreffende Wertansätze gestritten. Konfliktpotential bieten insbesondere Wertermittlungen bei unbebauten und bebauten Grundstücken. Steuerzahler greifen hier häufig zu Sachverständigengutachten, um die Finanzämter...weiter
18.12.2013
Überlange Verfahrensdauer bei Finanzgerichten
Wenn ein Verfahrensbeteiligter infolge einer überlangen Dauer eines Gerichtsverfahrens Nachteile erleidet, hat er einen gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. In Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren hat der Bundesfinanzhof nun...weiter
18.07.2013
Breite Basis bei Gutachten für Mieterhöhung nötig
Mieterhöhungen bei Wohnraum sind nur nach einem streng formalisierten Verfahren möglich. Der Vermieter muss mittels Mietspiegel, Vergleichswohnungen oder Sachverständigengutachten belegen können, dass sich die angestrebte Erhöhung noch im gesetzlich...weiter
26.06.2020
Gewerbesteuerliche Kürzung: Vorläufiger Rechtsschutz wegen Rückwirkung
Die sogenannte Tonnagesteuer ist keine eigene Steuerart, vielmehr handelt es sich um eine mehr oder weniger pauschale Gewinnermittlungsmethode für Schifffahrtsunternehmen, die im internationalen Warenverkehr tätig sind. Ebenso pauschal erfolgt unter...weiter
08.03.2018
EuGH-Vorlagen: Ist die förmliche Zustellung von Postsendungen umsatzsteuerpflichtig?
Das deutsche Umsatzsteuergesetz regelt, dass sogenannte Post-Universaldienstleistungen umsatzsteuerfrei erbracht werden können; es nimmt dabei Bezug auf das unionsrechtlich harmonisierte Postrecht. Nach der bisherigen Rechtsprechung bezieht sich...weiter
03.10.2016
Vorteilszuwendungen: Auch bei nichtehelichen Lebensgefährten des Gesellschafters sind vGA möglich
Vorteilszuwendungen sind nur dann verdeckte Gewinnausschüttungen (d.h. bei der GmbH nicht als Betriebsausgabe abziehbar), wenn der Grund für die Vorteilszuwendung auf der Tatsache beruht, dass der Vorteilsempfänger ein Gesellschafter oder eine diesem...weiter
08.06.2015
Zivilprozesskosten: Seelische Belastung durch Scheidung nicht anerkannt
Seit 2013 werden Zivilprozesskosten einschließlich Scheidungskosten nur noch dann als außergewöhnliche Belastungen anerkannt, wenn dem Kläger ohne das Gerichtsverfahren die Gefahr drohte, seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu...weiter
25.05.2012
Mietrechtsreform: Maßnahmen gegen sog. Mietnomadentum u.a.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietrechtsreform enthält u.a. die folgenden Regelungsbereiche:Vorgehen gegen das sogenannte MietnomadentumMit einer neuen Sicherungsanordnung kann der Mieter vom Gericht verpflichtet werden, für die während...weiter
03.08.2011
Studiendauerabhängiger Teilerlass der BAföG-Rückzahlung ist teilweise verfassungswidrig
Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG wird bei einem Universitätsstudium für eine Förderungshöchstdauer zur Hälfte als unverzinsliches Darlehen erbracht. Das Darlehen kann nach erfolgreichem Studienabschluss teilweise erlassen werden, und zwar...weiter
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