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07.06.2013
Das Erbschaftsteuergesetz differenziert bei den Erben nach Verwandtschaftsgrad zum Erblasser und weist sie unterschiedlichen Erbschaftsteuerklassen zu. So hat der Ehegatte des Erblassers in der Erbschaftsteuerklasse I einen vergleichsweise hohen...weiter
12.06.2014
Das Bundesfinanzministerium hat einen Entwurf für ein "Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" vorgelegt. Damit will es die steuerliche Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner...weiter
17.12.2012
Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin kürzlich in einem Eilverfahren. Nach dem Landesgleichstellungsgesetz sind wählbar und wahlberechtigt nur...weiter
25.06.2010
Der vom Bundeskabinett am 19.5.2010 beschlossene Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 sieht bei der Erbschafts-, Schenkung- und Grunderwerbssteuer eine völlige Gleichbehandlung von (eingetragenen) Lebenspartnern und Ehegatten vor.Künftig soll für...weiter
18.10.2019
Durch das Lebenspartnerschaftsgesetz haben gleichgeschlechtliche Paare seit August 2001 die Möglichkeit, eine eheähnliche Verbindung in Form einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einzugehen.Eine steuerliche Gleichstellung mit der klassischen Ehe...weiter
01.09.2017
Homosexuelle Paare mit eingetragener Lebenspartnerschaft wurden im Jahr 2013 einkommensteuerrechtlich vollständig mit Eheleuten gleichgestellt, so dass sie unter anderem Zugang zur Zusammenveranlagung und dem damit verbundenen Splittingvorteil...weiter
09.10.2014
Steuervergünstigungen wie der Splittingtarif und die Steuerklassenkombinationen III/V und IV/IV, die bislang nur Ehegatten vorbehalten waren, können mittlerweile auch von eingetragenen Lebenspartnern beansprucht werden.Hinweis: Der Gesetzgeber hat...weiter
15.10.2009
Das Finanzamt setzt bei Unternehmern Einkommensteuer-Vorauszahlungen aufgrund einer Prognose des künftig zu versteuernden Einkommens fest. Dabei sind die vierteljährlich zu entrichtenden Beträge gleich hoch. Wie das Finanzgericht Baden-Württemberg...weiter
16.01.2016
Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht unterteilt Erwerber in drei verschiedene Steuerklassen, die günstigste Steuerklasse I wird unter anderem Ehegatten und Lebenspartnern des Erblassers bzw. Schenkers gewährt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun...weiter
22.12.2015
Seit 2013 ist im Einkommensteuergesetz geregelt, dass die für Ehegatten und Ehen geltenden steuerlichen Vergünstigungen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden sind. Diese „Öffnung“ des Gesetzes resultiert aus der Rechtsprechung...weiter
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