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17.04.2020
Das Finanzgericht Hessen (FG) hatte sich in nachfolgendem Fall mit der Frage zu beschäftigen, ob es sich bei den durch Zahlungseingänge auf dem Konto eines Insolvenzschuldners entstandenen Umsatzsteuerverbindlichkeiten um Insolvenz- oder...weiter
02.09.2019
Verbindlichkeiten, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Handlungen des Insolvenzverwalters entstehen oder anderweitig durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, sind sogenannte...weiter
15.04.2009
Einem Insolvenzschuldner kann die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn er seinen während der Laufzeit bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Zu diesen gehört die Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit. Hiergegen kann ein verheirateter...weiter
27.06.2010
Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehören Forderungen des Insolvenzschuldners zur Insolvenzmasse. Erfolgen noch Zahlungen an den Insolvenzschuldner, so haben diese keine schuldbefreiende Wirkung. Der Insolvenzverwalter kann weiterhin die...weiter
15.04.2010
Einem Insolvenzschuldner kann Restschuldbefreiung gewährt werden, wenn er für sechs Jahre ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens bestimmten gesetzlichen Obliegenheiten nachkommt, z.B. der Mitteilung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Bei Verstößen...weiter
13.08.2018
Wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt wird, muss der Steuerzahler für jeden angefangenen Monat der Säumnis einen Säumniszuschlag von 1 % des rückständigen Steuerbetrags an das Finanzamt zahlen.Hinweis: Säumniszuschläge...weiter
04.02.2014
Der durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbene Einkommensteuererstattungsanspruch fällt nicht in die Insolvenzmasse. Diese Feststellung des Finanzgerichts Münster (FG) hat zur Folge, dass ein Einkommensteuererstattungsanspruch...weiter
12.06.2013
Um Ansprüche verfolgen zu können, können u.U. Auskünfte von Steuerbehörden erforderlich sein. In solchen Fällen kann sich ein Anspruch auf Auskunft gegen das Finanzamt unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip bzw. dem Grundrecht auf Gewährleistung von...weiter
07.06.2011
Der Insolvenzschuldner ist u.a. verpflichtet, die Hälfte des Vermögens, das er in einem Erbfall erwirbt, an den Treuhänder herauszugeben. Zu dem erworbenen Vermögen gehören neben einer Erbschaft auch ein Pflichtteilsanspruch und ein Anspruch aus...weiter
23.05.2018
Bei sogenannten Masseverbindlichkeiten handelt es sich um Verbindlichkeiten, die im Insolvenzfall vor allen anderen Verbindlichkeiten aus der Vermögensmasse bedient werden. Sie entstehen meist nach Eintritt der Insolvenz, zum Beispiel durch...weiter
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