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02.08.2012
Am 1.8.2012 ist ein Gesetz in Kraft getreten, durch das Verbraucher vor Kostenfallen im Internet geschützt werden sollen. Mit der sog. Buttonlösung wird nun sicher gestellt, dass Internetnutzer nur zahlen müssen, wenn sie ihre Zahlungspflicht kennen....weiter
11.09.2008
Für ausschließlich beruflich genutzte Computer mit Internetanschluss in einer Rechtsanwaltskanzlei wird nach einem Urteil des Finanzgerichts Koblenz keine Rundfunkgebühr geschuldet. Allein die abstrakte technische Möglichkeit des Rundfunkempfangs...weiter
16.08.2012
Ein Unternehmer unterhielt ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersandte er an Gewerbebetriebe ein Formular mit der Bezeichnung "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…". In der linken Spalte befanden sich mehrere Zeilen...weiter
27.06.2010
Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehören Forderungen des Insolvenzschuldners zur Insolvenzmasse. Erfolgen noch Zahlungen an den Insolvenzschuldner, so haben diese keine schuldbefreiende Wirkung. Der Insolvenzverwalter kann weiterhin die...weiter
20.05.2010
Ein Angestellter hatte eine schriftliche Erklärung abgegeben, das Internet nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen. Als der Arbeitgeber feststellte, dass er trotzdem mehrfach zu privaten Zwecken im Internet surfte, kündigte er das Arbeitsverhältnis...weiter
08.09.2020
„Das Internet ist für uns alle Neuland.“ Mit diesem Satz hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2013 für Aufsehen gesorgt. Das Kopfschütteln der Netzgemeinde war damals deutlich vernehmbar. Im Bereich des Steuerrechts muss man aber zugestehen, dass...weiter
25.10.2020
Gemäß der Finanzgerichtsordnung müssen Gerichte nach ihrer freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheiden. Sie müssen bei der Entscheidungsfindung also Schriftsätze der Beteiligten, deren Vorbringen in der mündlichen...weiter
15.01.2019
Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Die wichtigsten Änderungen für Unternehmer sehen Folgendes...weiter
14.05.2012
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist die bundesweit zuständige Finanzbehörde für die Versicherung- und Feuerschutzsteuer. Seit dem 1.5.2012 können für diese Steuern die Steueranmeldungen auf elektronischem Wege über das BZStOnline-Portal...weiter
15.02.2012
Das Netzwerk Elektronischer Geschäftsverkehr (NEG; eine Förderinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie) hat im Internet umfangreiche Informationen zu elektronischen Rechnungen zusammen gestellt, die kostenlos herunter geladen...weiter
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