Der Vermieter kann nach dem Gesetz den Vertrag über Wohnraum fristlos unter anderem dann kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Mietzahlung in Rückstand ist oder mit zwei Monatsmieten.Diese Grenzen gelten nicht für...weiter

Im Regelfall sollen die Mietverhältnisse über die Wohnung und die Garage nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden, wenn sich die Wohnung und die Garage auf demselben Grundstück befinden. Die Kündigung der Garage ist daher...weiter

Die Kündigung einer Wohnungsvermietung durch den Vermieter ist nur bei berechtigtem Interesse zulässig. Als berechtigtes Interesser erkennt es das Gesetz unter anderem an, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder...weiter

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers, seines Vertreters oder von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, können eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen. Entsprechendes gilt...weiter

Verstößt ein Arbeitnehmer vorsätzlich gegen seine Vertragspflichten, kann dies eine fristlose Kündigung auch bei geringem wirtschaftlichen Schaden rechtfertigen. Eine fristlose Kündigung darf jedoch nur aus "wichtigem Grund" erfolgen. Ob ein solcher...weiter

Ein gewerblicher Großvermieter verfügte über eine Vielzahl von Wohnungen. Als ein Wohnungsmieter mit zwei Monatsmieten in Rückstand geriet, erklärte er diesen mit anwaltlichem Schreiben die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Er klagte u.a. auf...weiter

Ein Arbeitgeber nahm im laufenden Kündigungsschutzprozess die Kündigung zurück, worauf die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit für erledigt erklärten. Die Gerichtskosten sind in diesem Fall allein vom Arbeitgeber zu zahlen, hat das Hessische...weiter

Ein Arbeitnehmer, dem betriebsbedingt gekündigt wurde, hat gegenüber seinem Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf eine Abfindungszahlung. Dieser Anspruch besteht jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage...weiter

Rechtsgeschäftliche Erklärungen können grundsätzlich auch mündlich oder sogar nur stillschweigend (konkludent) abgegeben werden, wenn nicht gesetzlich oder vertraglich eine andere Form vorgeschrieben ist. In der Praxis werden viele Verträge in...weiter