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15.02.2008
Ein Mieter, der einen Mangel an der gemieteten Wohnung eigenmächtig beseitigen lässt, kann keinen Ersatz seiner Aufwendungen vom Vermieter verlangen, wenn dieser nicht mit der Mangelbeseitigung in Verzug geraten oder die sofortige Beseitigung des...weiter
15.07.2008
Einer Gesellschafter-Geschäftsführerin stand ein firmeneigner Pkw zur Verfügung, den sie auch privat nutzen durfte. Über die mit dem Dienstwagen unternommenen Fahrten wurden Aufzeichnungen in Fahrtenbüchern geführt. Da die Fahrtenbücher für die Jahre...weiter
02.03.2012
Ein Mieter kann die Miete mindern, wenn eine Wohnung zur Zeit der Überlassung einen Mangel hat, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt. Entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die...weiter
15.02.2008
Erwirbt ein Käufer eine mangelhafte Sache, kann er vom Verkäufer die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Verschweigt der Verkäufer einen behebbaren Mangel arglistig, ist der Käufer zur sofortigen Minderung...weiter
23.07.2010
Ein Bauunternehmer errichtete ein Einfamilienhaus, bei dem Baumängel auftraten. Nachdem die Mängel trotz Aufforderung und Fristsetzung nicht beseitigt wurden, verklagte der Eigentümer den Bauunternehmer auf Schadensersatz. Für die Beseitigung der...weiter
15.10.2009
Ein Fahrtenbuch kann nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs trotz kleinerer Mängel anzuerkennen sein. Dabei ist an kleinere gelegentliche Mängel gedacht, die auch bei sorgfältiger Führung des Fahrtenbuchs hin und wieder unterlaufen können. Wenn...weiter
17.10.2013
Bei einer auf einem Gebäude montierten Photovoltaikanlage war bislang umstritten, ob für Gewährleistungsansprüche die normale Verjährungsfrist von 2 Jahren oder die für Arbeiten an einem Bauwerk geltende Verjährungsfrist von 5 Jahren gilt.Der Händler...weiter
18.04.2011
Beim Kauf einer mangelhaften Ware hat ein Käufer einen Anspruch auf Mangelbeseitigung. An welchem Ort der Verkäufer diese Leistung erbringen muss, ist gesetzlich nicht geregelt. Die Parteien können dies jedoch im Kaufvertrag regeln. Fehlt eine...weiter
02.11.2012
Weist ein im Ausland belegenes Ferienhaus, das ein Kunde mit Wohnsitz in Deutschland bei einem ausländischen Reiseveranstalter bucht, Mängel auf, kann er diese vor deutschen Gerichten geltend machen. So entschied kürzlich der Bundesgerichtshof in...weiter
14.11.2008
Ein Mieter einer Wohnung verlangte von seinem Vermieter Ersatz eines Schadens, der ihm durch einen Brand in der Nachbarwohnung entstanden war. Er behauptete, der Brand sei durch einen technischen Defekt mit Kurzschluss im Bereich der Dunstabzugshaube...weiter
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