Ein Formularmietvertrag für Wohnraum enthielt die Klausel, dass der Mieter für ein Jahr nach Abschluss des Mietvertrages auf sein ordentliches Kündigungsrecht verzichte. Ein außerordentliches Kündigungsrecht stand ihm auch während dieser Zeit zu. Der...weiter

Um den Mieter beim Auszug aus der Wohnung an den Kosten noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen, enthalten manche Mietverträge sog. Quotenabgeltungsklauseln. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass eine Klausel, die...weiter

Der Vermieter kann nach dem Gesetz den Vertrag über Wohnraum fristlos unter anderem dann kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Mietzahlung in Rückstand ist oder mit zwei Monatsmieten.Diese Grenzen gelten nicht für...weiter

Wenn sich Mietparteien in einen Rechtsstreit begeben, sind die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten des Mieters in der Regel nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar - dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Grund...weiter

Die Mieter einer Wohnung hatten bei ihrem Auszug eine Endrenovierung im Vertrauen auf eine entsprechende Regelung im Mietvertrag durchgeführt. Als sich später herausstellte, dass die Klausel unwirksam war, machten sie gegenüber dem Vermieter einen...weiter

Ein Mieter einer Wohnung leistete monatlich eine Umlage für die Betriebskosten, darunter auch für Heiz- und Warmwasserkosten. Bei der Betriebskostenabrechnung des Jahres 2006 ergab sich ein Guthaben in Höhe von 185, 96 €, das der Vermieter auf dem...weiter

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich unlängst mit dem Fall eines Betreibers von Photovoltaikanlagen auseinandergesetzt, der für seine Zwecke die Dachfläche einer Reithalle angemietet hatte. Die Halle, auf der die Anlage installiert werden sollte, stand...weiter

Ein Formularmietvertrag enthielt zu Schönheitsreparaturen eine Klausel, wonach der Mieter verpflichtet war, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern und Loggia vorzunehmen. Nach Beendigung des Mietverhältnisses verklagte der Vermieter den Mieter...weiter

Über das Vermögen einer Mieterin wurde im April 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der vom Insolvenzgericht bestellte Treuhänder erklärte im Mai 2008 gegenüber dem Vermieter, dass Ansprüche aus dem Mietverhältnis nicht mehr im Insolvenzverfahren...weiter