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Zielgruppe
Rechtsgebiet
Referenzart
14.01.2008
Mietkaution bei Insolvenz des Vermieters
Ein Wohnungsmieter kann eine gestellte Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann ungeschmälert herausverlangen, wenn der Vermieter sie entsprechend der gesetzlichen Regelung getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hat. Verstößt der...weiter
10.08.2017
Mietkaution: Schadensersatz für vorzeitig beendetes Mietverhältnis unterliegt nicht der Umsatzsteuer
Das Finanzgericht München (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Mietkaution der Umsatzsteuer unterliegt oder nicht. In dem Ausgangsrechtsstreit hatte die Klägerin ein Mietverhältnis außerordentlich gegenüber einem Mieter gekündigt und die...weiter
18.10.2010
Mietkautionszahlung darf von insolvenzfesten Konto abhängig gemacht werden
Ein Wohnraummietvertrag enthielt die Klausel, dass der Mieter bei Beginn des Mietverhältnisses für die Erfüllung seiner Verpflichtungen eine Barkaution in Höhe vom 2.000 € zahlen sollte. Diese sollte der Vermieter dann bei einer Bank getrennt...weiter