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Zielgruppe
Rechtsgebiet
Referenzart
18.10.2011
Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren
Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, durch das künftig überlange Prozesse verhindert werden sollen. Es handelt sich dabei um ein zweistufiges Verfahren, das nach einer Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums wie folgt geregelt ist:Auf der...weiter
28.04.2017
Vorsteuerabzug: Auch eine fahrlässige Verstrickung in einen Umsatzsteuerbetrug kann Nachteile bringen
Der Vorsteuerabzug ist für ein Unternehmen extrem wichtig. Mit ihm wird sichergestellt, dass der zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer vollständig von der Umsatzsteuer entlastet wird.Andererseits stellt der Vorsteuerabzug aber auch eine Gefahr...weiter
15.02.2008
Zinsen auf Rentennachzahlungen sind steuerpflichtig
Zinsen, die die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (jetzt: Deutsche Rentenversicherung Bund) auf Rentennachzahlungen leistet, sind steuerpflichtig. Dies ergibt sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs aus Folgendem: Mit der Zinszahlung...weiter
17.12.2012
Männer können nicht für Amt der Frauenvertreterin kandidieren
Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin kürzlich in einem Eilverfahren. Nach dem Landesgleichstellungsgesetz sind wählbar und wahlberechtigt nur...weiter
25.07.2020
Ehegatten und Lebenspartner: Zusammenveranlagung ist meist günstiger als Einzelveranlagung
Paare ohne Trauschein werden vom Finanzamt wie zwei Singles besteuert, unabhängig von der Frage, wie lange sie schon zusammenleben oder wie viele gemeinsame Kinder sie bereits haben. Mangels Heirat wird für beide eine Einzelveranlagung durchgeführt,...weiter
30.11.2012
Tarifbegünstigte Entschädigung an Rechtsanwalt
Entschädigungen für entgangene Einnahmen können tarifbegünstigt sei. Voraussetzung ist unter anderem, dass sie in einem Betrag gezahlt werden. Die Tarifermäßigung soll den Nachteil bei der Steuerprogression ausgleichen. Die Einkommensteuer beträgt...weiter
16.07.2012
Tarifermäßigung nach gütlicher Einigung
Für Entschädigungen, die ein Arbeitnehmer erhält, kommt ein ermäßigter Steuersatz in Betracht (nach der sog. Fünftelungsregelung, welche die Wirkung der Tarifprogression abschwächt). Eine Entschädigung ist nur gegeben, wenn die Zahlung auf einer...weiter
28.10.2010
Tilgung von Gesellschaftsschulden nach Liquidation
Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eine GmbH wurde mangels Masse abgelehnt. Die GmbH wurde danach gelöscht. Eine Darlehensforderung einer Bank gegenüber der GmbH fiel damit aus. Der Hauptgesellschafter zahlte das Darlehen an die...weiter
20.05.2010
Beamte: Kein Anspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub
Ein Beamter war vor seiner Pensionierung ein Jahr lang ununterbrochen dienstunfähig erkrankt und konnte seinen Urlaub nicht nehmen. Er begehrte hierfür eine finanzielle Entschädigung in Höhe von ca. 10.000 € für 62 Urlaubstage. Das...weiter
16.02.2010
Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe
Die Finanzverwaltung hat bislang einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft von einem Gewerbebetrieb beim Zukauf fremder Erzeugnisse u.a. anhand des daraus erzielten Umsatzes abgegrenzt (bis zu 30 % des Gesamtumsatzes = Betrieb der Land- und...weiter
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