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Zielgruppe
Rechtsgebiet
Referenzart
27.10.2010
Zur Steuerbefreiung von Post-Universaldienstleistungen
Seit dem 1.7.2010 gilt eine neue Regelung für Post-Universalleistungen. Hierbei handelt es sich um ein Mindestangebot an Postdienstleistungen, die flächendeckend im gesamten Bundesgebiet in einer bestimmten Qualität und zu einem erschwinglichen Preis...weiter
20.09.2014
Behördenbriefe: Post nur von geeigneter Person kontrollieren lassen
Wer in den Urlaub fliegt, der freut sich primär und denkt sicher nicht an Behördenbriefe. Doch Vorsicht - eine längere Abwesenheit ist keine Entschuldigung, wenn wichtige Fristen aus Behördenbriefen, die in der Zwischenzeit eingegangen sind, versäumt...weiter
15.07.2016
Postdienstleistungen: Umsatzsteuerbefreiung setzt Zustellung an allen Werktagen voraus
Nach dem Umsatzsteuergesetz können sogenannte Post-Universaldienstleistungen umsatzsteuerfrei erbracht werden. Will ein Postunternehmer diese Befreiung nutzen, muss er sich gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern zunächst verpflichten, seine...weiter
15.12.2009
Formularmäßige Einwilligung in Datenspeicherung und -nutzung für die Zusendung von Werbung per Post
Bei Kundenbindungs- und Rabattsystemen werden in Anmeldungsformularen formularmäßige Klauseln verwendet, in denen sich der Kunde mit der Speicherung und Nutzung seiner Daten einverstanden erklärt. Der Bundesgerichtshof hat nun zur Wirksamkeit der...weiter
14.08.2009
Steuerbescheid: Telefonischer Widerruf
Ein unrichtiger Steuerbescheid, der vom Finanzamt bereits zur Post gegeben wurde, kann vor seinem Zugang telefonisch gegenüber dem Steuerzahler widerrufen werden. Der Widerruf muss nicht schriftlich erfolgen. Es kann dann ein neuer Steuerbescheid...weiter
09.11.2019
Versäumte Klagefrist: Kläger kann vor Gericht verzögerte Postbeförderung glaubhaft machen
Wer mit einer Einspruchsentscheidung seines Finanzamts oder seiner Familienkasse nicht einverstanden ist, kann Klage vor dem Finanzgericht erheben. Die Frist hierfür beträgt einen Monat ab Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung. Der maßgebliche...weiter
28.05.2013
Steuerbescheid durch privaten Zustelldienst – längere Klagefrist möglich
Wenn das Finanzamt einen Steuerbescheid mit der Post in einem normalen Brief versendet, gibt es für den Zugang beim Steuerpflichtigen eine gesetzliche Vermutung. Der Steuerbescheid gilt dem Empfänger als am dritten Tag nach seiner Aufgabe zur Post...weiter
10.07.2018
Versäumte Klagefrist: Prozesserfolg dank eingeschränkter Zustellzeiten privater Postdienstleister?
Um Rechtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt für sich zu entscheiden, müssen Steuerzahler nicht nur in der Sache recht haben, sondern auch die zentralen verfahrensrechtlichen Fristen einhalten - allen voran die einmonatige Frist zur Einspruchseinlegung...weiter
05.08.2020
Postdienstleistungen: Förmliche Zustellung von Schriftstücken ist umsatzsteuerfrei
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durch einen Postdienstleister in den Jahren 2008 und 2009 eine sogenannte „Post-Universaldienstleistung“ darstellte,...weiter
08.03.2018
EuGH-Vorlagen: Ist die förmliche Zustellung von Postsendungen umsatzsteuerpflichtig?
Das deutsche Umsatzsteuergesetz regelt, dass sogenannte Post-Universaldienstleistungen umsatzsteuerfrei erbracht werden können; es nimmt dabei Bezug auf das unionsrechtlich harmonisierte Postrecht. Nach der bisherigen Rechtsprechung bezieht sich...weiter
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