Wiadok SteuerNEWS

14.05.2014

Elektronischer Fristenkalender: Haben Sie vergessen, die Programmeingabe gegenzuprüfen?

Verpassen Sie eine gesetzliche Frist (z.B. die Einspruchsfrist), ist es mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich, dass das Finanzamt oder das Gericht die Fristversäumnis toleriert. Voraussetzung dafür ist, dass Sie bzw. Ihr...weiter

03.03.2014

Vertretungszwang vor dem BFH: Mit Mandanten gemeinsam verfasstes Schriftstück genügt nicht

Wenn Sie einen Rechtsstreit vor dem Bundesfinanzhof (BFH) führen, müssen Sie sich durch einen Prozessbevollmächtigten (z.B. einen Rechtsanwalt oder Steuerberater) vertreten lassen. Nach einem aktuellen BFH-Beschluss ist dieser Vertretungszwang nicht...weiter

07.07.2018

Finanzgerichtsprozess: Kopie der kompletten Steuerakte kann selten verlangt werden

So mancher Rechtsstreit erreicht die höchsten Instanzen, obwohl der Streitgegenstand eigentlich nur eine Kleinigkeit ist. So auch in einem neuen Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), bei dem es letztlich nur um die Frage ging, ob das Finanzgericht (FG)...weiter

16.03.2019

Tatsächliche Verständigung: Zuständiger Amtsträger für die Steuerfestsetzung muss beteiligt werden

Gestaltet sich die Sachverhaltsermittlung in einem Besteuerungsverfahren kompliziert und schwierig, können Finanzamt und Steuerzahler eine sogenannte tatsächliche Verständigung treffen. In dieser (vollkommen legalen) Übereinkunft lassen sich dann...weiter

12.10.2018

Verspätete Revision: Kranker Anwalt muss Vorkehrungen für seine Vertretung treffen

Wer in einem Rechtsstreit mit dem Finanzamt eine gesetzliche Frist verpasst, beispielsweise eine Revision verspätet einlegt, kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erwirken, wenn er ohne Verschulden an der Fristeinhaltung gehindert war. In...weiter

11.04.2018

Hörsturz des Prozessbevollmächtigten: Finanzgericht muss mündliche Verhandlung verschieben

Verfahrensbeteiligte haben vor Gericht einen Anspruch auf rechtliches Gehör: Ihnen muss die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre Rechtsansichten vorzutragen. Missachtet...weiter

09.03.2018

Krankheit des Prozessbevollmächtigten: Finanzgericht muss Fall neu aufrollen

Eine mündliche Verhandlung muss vom Gericht vertagt werden, wenn erhebliche Gründe, wie beispielsweise eine schwere Erkrankung eines Prozessbeteiligten, vorliegen. Führt das Gericht die Verhandlung trotzdem durch, verletzt es damit den Anspruch auf...weiter

10.07.2018

Versäumte Klagefrist: Prozesserfolg dank eingeschränkter Zustellzeiten privater Postdienstleister?

Um Rechtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt für sich zu entscheiden, müssen Steuerzahler nicht nur in der Sache recht haben, sondern auch die zentralen verfahrensrechtlichen Fristen einhalten - allen voran die einmonatige Frist zur Einspruchseinlegung...weiter

30.04.2018

Öffentliche Zustellung: Bescheidzugang wird durch spätere Akteneinsicht bewirkt

Dass Behörden einen langen Atem haben und ihr Recht auch noch Jahre später durchsetzen, musste kürzlich ein Familienvater erfahren. Dieser war im August 2008 nach Italien verzogen, ohne die Familienkasse von seinem Umzug zu informieren, so dass ihm...weiter