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Zielgruppe
Rechtsgebiet
Referenzart
15.12.2008
Neues Erbschaftsteuergesetz - Inkrafttreten des neuen Rechts
Das neue Recht ist für Erbschaften ab dem 1.1.2009 (maßgebend Tod des Erblassers) und Übertragungen unter Lebenden (Schenkungen, vorweggenommene Erbfolge) ab diesem Datum anzuwenden. Für Erbschaften kann bei Tod des Erblassers nach dem 31.12.2006 und...weiter
10.01.2014
Vorsteuerabzug bei Pferdekauf: EU-Recht hat Vorrang
Für die Lieferung von Pferden galt im deutschen Umsatzsteuerrecht bis zum 1.7.2012 generell der ermäßigte Umsatzsteuersatz. Nach EU-Recht kann lediglich für Schlachtpferde ein ermäßigter Umsatzsteuersatz erhoben werden. Für Springpferde sieht das...weiter
20.11.2015
EU-Recht: Selbständige Englischlehrerin erbringt umsatzsteuerfreien Unterricht
Viele Bildungsdienstleistungen, aber noch längst nicht alle, sind von der Umsatzsteuer befreit. Der deutsche Gesetzgeber knüpft an die Steuerbefreiung unterschiedliche Kriterien, die nicht immer ganz einsichtig sind.Mit der Umsatzsteuerbefreiung...weiter
15.04.2010
Kein Recht auf Zigarettenpause
Arbeitnehmer haben weder einen Anspruch auf eine zusätzliche Zigarettenpause, noch auf einen Raucherraum, hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Eine Raucherpause ist demnach keine zulässige Arbeitsunterbrechung wie zum Beispiel der Gang...weiter
15.04.2009
Die Pendlerpauschale wird wieder geltendes Recht
Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das die zu Beginn des Jahres 2007 eingeführte Kürzung der Pauschale rückgängig macht. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Regelung als verfassungswidrig angesehen. Berufspendler erhalten damit...weiter
26.11.2019
Einstufung einer Gesellschaft als Einrichtung des öffentlichen Rechts: BMF nimmt Stellung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 18.09.2019 auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des...weiter
14.11.2014
EU- oder nationales Recht: Rosinenpicken ist erlaubt
Das deutsche Umsatzsteuergesetz basiert auf der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL). Dies hat für den deutschen Gesetzgeber weitreichende Konsequenzen: Er muss sich nämlich in dem Rahmen bewegen, den ihm das europäische Recht...weiter
17.05.2018
Durchschnittssatzbesteuerung für Landwirte: Verstoß gegen EU-Recht?
Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat kürzlich die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet. Deutschland wird aufgefordert, die Vorschriften zur Durchschnittssatzbesteuerung der Umsätze von Landwirten mit...weiter
07.01.2015
EU- oder deutsches Recht: Wann Unternehmer die Wahl haben
Die Umsatzsteuer ist bereits seit den siebziger Jahren eine „europäische“ Steuer. Grundlage der nationalen Regelungen ist die Mehrwertsteuersystemrichtlinie, in deren Rahmen sich auch der deutsche Gesetzgeber bewegen muss. Bewegt er sich außerhalb...weiter
14.11.2009
Unfallversicherung des Arbeitgebers II: Rechte stehen dem Arbeitnehmer zu
Stehen die Rechte aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Unfallversicherung unmittelbar dem Arbeitnehmer zu, gilt nach einem neuen Erlass der Finanzverwaltung Folgendes: Die Beiträge des Arbeitgebers sind bereits mit Zahlung Arbeitslohn. Es ist...weiter
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