Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19.9.2008 keine Einwände gegen das Gesetz zur Reform der GmbH erhoben. Das Gesetz tritt daher zu Beginn des Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt folgt, daher...weiter

Am 24.02.2016 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen neben der Ausräumung von EU-rechtlichen Risiken, die sich aus den unterschiedlichen Besteuerungsregelungen für...weiter

Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenanrechten zwischen Ehegatten nach einer Scheidung. Rentenanrechte können z.B. in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der Beamtenversorgung und durch betriebliche oder private Altersvorsorge...weiter

Der Bundestag hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet. Diese enthält u.a. Folgendes:Modernisierung der PflichtteilsentziehungsgründeAbkömmlinge, Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner haben...weiter

Nach langem und zähem Ringen hat der Bundesrat am 14.10.2016 den Weg für die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer freigemacht. Änderungen waren insbesondere an den Verschonungsregelungen beim Übergang von...weiter

Trotz einer Kontopfändung können Schuldner weiter am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen, wenn ein Girokonto auf ihr Verlangen als P-Konto (Pfändungsschutzkonto) geführt wird. Auf dem P-Konto wird ein Betrag von 985,15 € pro Monat (bei Ledigen...weiter

Das steuerliche Reisekostenrecht soll mit Wirkung ab 1.1.2014 neu geregelt und vereinfacht werden, ebenso wie die die doppelte Haushaltsführung. Ein Gesetzentwurf enthält unter Anderem folgende neue Regelungen:<u>Definition der...weiter

Wieder einmal muss ein Steuergesetz wegen eines Verstoßes gegen das Grundgesetz geändert werden. Dieses Mal geht es um eine Steuer, die so ziemlich jeden betrifft, die Grundsteuer. Hierzu hat die Bundesregierung am 21.06.2019 entsprechende...weiter

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat dem "Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung" zugestimmt. Damit können die Neuerungen ab 2018 ihre Wirkung entfalten. Die umfangreichsten Änderungen gibt es bei der Besteuerung von...weiter