Rechtsgeschäftliche Erklärungen können grundsätzlich auch mündlich oder sogar nur stillschweigend (konkludent) abgegeben werden, wenn nicht gesetzlich oder vertraglich eine andere Form vorgeschrieben ist. In der Praxis werden viele Verträge in...weiter

Bei Übergabe eines Betriebs oder anderen Vermögens an Kinder oder andere Angehörige wird meist vereinbart, dass die Höhe der Versorgungsleistungen entsprechend § 323 ZPO anzupassen sind. So kommt z.B. bei gestiegener Bedürftigkeit der...weiter

Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übergabe von Vermögen (z.B. bei vorweggenommener Erbfolge) sind unter bestimmten Voraussetzungen beim Verpflichteten als Sonderausgaben abziehbar und vom Berechtigten als Einkünfte zu versteuern.Werden...weiter

Wer Einwände gegen seinen Steuerbescheid geltend machen will, kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids beim Finanzamt Einspruch einlegen. Darauf weist die Rechtsbehelfsbelehrung hin, die grundsätzlich in Steuerbescheiden...weiter

Das Finanzamt muss eine Einspruchsentscheidung in schriftlicher Form erteilen. Die Schriftform kann durch elektronische Form ersetzt werden, wenn das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz...weiter

Wenn der Steuerzahler in Fällen, in denen er nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, dennoch eine Steuererklärung abgeben will, muss er einen entsprechenden Antrag stellen. Der besteht darin, dass er eine wirksame...weiter

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 05.06.2020 dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz über die neue Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser zugestimmt.Ziel des Gesetzes ist es, durch...weiter