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11.05.2012
In den AGB der Sparkassen war folgende Auslagenersatzklausel enthalten:"AuslagenDie Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird...weiter
21.10.2013
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam, sofern sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen oder gegen den Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung verstoßen.In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen...weiter
09.03.2020
Als Geschäftsführer oder Vorstand eines Betriebs gewerblicher Art - also eines Unternehmens, das unter dem Dach einer Körperschaft des öffentlichen Rechts angesiedelt ist - hat man es oft nicht leicht. Man muss nicht nur die öffentlich-rechtlichen...weiter
04.09.2017
Das Umsatzsteuerrecht sieht eine Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten vor. Eine ehrenamtliche Tätigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung in den folgenden Fällen gegeben:Die Tätigkeit wird in einem anderen Gesetz als dem Umsatzsteuergesetz...weiter
25.04.2015
Von „Betrieben gewerblicher Art“ ist die Rede, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts einer Tätigkeit nachgeht, die nicht Bestandteil ihrer hoheitlichen Tätigkeit ist, sondern mit der sie ein - ansonsten - privatwirtschaftliches...weiter
27.07.2019
Führt ein Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen einen doppelten Haushalt, kann er die Kosten seiner beruflich genutzten Zweitwohnung als Werbungskosten in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen.Hinweis: Abziehbar sind unter anderem die...weiter
12.09.2018
Wann ist eine Ausbildung beendet? Immer wieder streiten sich Finanzämter, Familienkassen und Steuerpflichtige darüber vor den Finanzgerichten. Und immer wieder haben die Steuerpflichtigen Erfolg. Lohnend ist ein solcher Streit oftmals, weil von der...weiter
09.08.2018
Kosten für die Beerdigung von nahen Angehörigen können als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein, soweit sie nicht aus dem Nachlass oder sonstigen (in Zusammenhang mit dem Tod zugeflossenen) Geldleistungen bestritten werden können.Hinweis: Das...weiter
24.03.2017
Wird einem Arbeitnehmer eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt und leistet er im Zuge eines Arbeitgeberwechsels eine Ausgleichszahlung, um die Anrechnung von geleisteten Dienstzeiten beim neuen Arbeitgeber zu erreichen, so...weiter
16.09.2016
Auf die Dienstleistungen eines Factoring-Unternehmens fallen 19 % Umsatzsteuer an. In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) ging es um die Frage, ob auch für sogenannte Besserungsvereinbarungen eine Umsatzsteuerpflicht...weiter
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