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03.05.2009
In den AGB von zwei Sparkassen war folgende Klausel enthalten:"Nr. 17 - Entgelte, Kosten und Auslagen :(2) Festsetzung und Ausweis der EntgelteSoweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der...weiter
11.05.2012
In den AGB der Sparkassen war folgende Auslagenersatzklausel enthalten:"AuslagenDie Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird...weiter
21.10.2013
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam, sofern sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen oder gegen den Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung verstoßen.In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen...weiter
16.09.2016
Auf die Dienstleistungen eines Factoring-Unternehmens fallen 19 % Umsatzsteuer an. In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) ging es um die Frage, ob auch für sogenannte Besserungsvereinbarungen eine Umsatzsteuerpflicht...weiter
20.05.2019
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich in einem neuen Anwendungsschreiben ausführlich zur Auslegung der Einkommenstatbestände in § 20 Abs. 1 Nr. 10 Einkommensteuergesetz geäußert, die für juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten.Nach...weiter
04.09.2017
Das Umsatzsteuerrecht sieht eine Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten vor. Eine ehrenamtliche Tätigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung in den folgenden Fällen gegeben:Die Tätigkeit wird in einem anderen Gesetz als dem Umsatzsteuergesetz...weiter
25.04.2015
Von „Betrieben gewerblicher Art“ ist die Rede, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts einer Tätigkeit nachgeht, die nicht Bestandteil ihrer hoheitlichen Tätigkeit ist, sondern mit der sie ein - ansonsten - privatwirtschaftliches...weiter
23.08.2020
Wenn der eigene Nachwuchs mehrere Ausbildungen hintereinander absolviert, stellt sich die Frage, wie lange die Familienkasse den Eltern noch Kindergeld auszahlt. Nach dem Einkommensteuergesetz gilt: Kinder werden bis zu ihrem 25. Geburtstag...weiter