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28.03.2017
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht: Diesen Grundsatz gab es schon im römischen Recht. Im deutschen Sprachraum wurde er zwar als Volksweisheit übernommen, im deutschen Strafrecht schützt Unwissenheit in den meisten Fällen aber doch vor einer...weiter
15.12.2010
Nach dem Gewerberecht kann eine gewerberechtliche Erlaubnis bei Unzuverlässigkeit versagt, widerrufen oder zurückgenommen werden. Ebenso kann die Ausübung eines Gewerbes aus diesem Grund untersagt werden. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit kann...weiter
13.04.2016
Ein vor dem Fiskus verschwiegenes Millionenvermögen aus Luxemburg, ein (zunächst) steuerehrlicher Erbe und ein gravierender Rechenfehler des Finanzamts sind der brisante Stoff, aus dem sich ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) ergeben hat....weiter
13.08.2018
Wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt wird, muss der Steuerzahler für jeden angefangenen Monat der Säumnis einen Säumniszuschlag von 1 % des rückständigen Steuerbetrags an das Finanzamt zahlen.Hinweis: Säumniszuschläge...weiter
04.02.2014
Der durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbene Einkommensteuererstattungsanspruch fällt nicht in die Insolvenzmasse. Diese Feststellung des Finanzgerichts Münster (FG) hat zur Folge, dass ein Einkommensteuererstattungsanspruch...weiter
25.10.2013
Ein Geschäftsführer einer GmbH kann als deren Vertreter für Steuerschulden der GmbH in Haftung genommen werden. Das setzt voraus, dass er insoweit grob fahrlässig seine ihm auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt und deswegen...weiter
28.02.2012
Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, haftet der Erwerber für Betriebssteuern und Steuerabzugsbeträge. Die Haftung ist begrenzt auf Rückstände, die seit Beginn des letzten...weiter
14.03.2011
Eine Firma (GmbH & Co. KG) wurde zum 1.1.2008 unter Fortführung des Unternehmens einschließlich der Übernahme der Beschäftigten verpachtet und als GmbH im Handelsregister eingetragen. Aufgrund einer Betriebsprüfung für die Jahre 2005 bis 2009 machte...weiter
16.02.2010
Einkommensteuererstattungen bzw. -schulden des Erblassers können bei der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen sein. Dies hängt davon ab, ob sie für Veranlagungszeiträume vor oder nach dem Tode des Erblassers entstanden sind.Steuererstattungsansprüche...weiter
11.09.2008
Ein Finanzamt hatte die Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden, die zu einer Steuernachforderung von ca. 60.000 € führten, nach Einlegung der Revision gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt. Der Steuerpflichtige beantragte beim Bundesfinanzhof, die...weiter
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