Datenbank
02.12.2011
Von der deutschen Tabaksteuer befreit sind in einem anderen EU-Mitgliedstaat versteuerte Zigaretten, die Privatpersonen dort für ihren Eigenbedarf erwerben und selbst nach Deutschland verbringen. Dies gilt nach einem neuen Beschluss des...weiter
17.12.2013
Für Raucher, die sich bei Fahrten in östlichen EU-Staaten mit preisgünstigen Zigaretten eindecken, gibt es zum 1.1.2014 eine wichtige Änderung. Privatpersonen durften bislang für den eigenen Bedarf aus Polen, Ungarn, Lettland, Litauen und Rumänien...weiter
29.11.2013
Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist eine Telefonüberwachung gegen den Beschuldigten nur bei bestimmten, ausdrücklich im Gesetz genannten Straftaten zulässig.Das Hauptzollamt warf dem A. vor, einfache Steuerhehlerei begangen zu haben und nahm...weiter