Zum Jahresende 2011 läuft in der Regel die vierjährige Festsetzungsfrist für die Steuern und Gewinnfeststellungen ab, für die im Jahr 2007 die Erklärung abgegeben wurde, auch wenn der Bescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist....weiter

Ein Unternehmen kann von einer Wirtschaftsauskunftei keinen Schadensersatz wegen negativer Bonitätsbeurteilung verlangen, wenn die Beurteilung auf Tatsachen beruht. Insoweit handelt es sich um eine Meinungsäußerung, für die kein Schadensersatz...weiter

Zum Jahresende 2010 läuft in der Regel die vierjährige Festsetzungsfrist für die Steuern und Gewinnfeststellungen ab, für die im Jahr 2006 die Erklärung abgegeben wurde, auch wenn der Bescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist....weiter

Ein bereits erlassener, bestandskräftiger Bescheid kann nur unter bestimmten Bedingungen geändert werden. Dies ist zum Beispiel möglich, wenn im Nachhinein neue Tatsachen bekanntwerden, die beim Bescheiderlass noch unbekannt waren. Wenn sich hieraus...weiter

Wenn Vermögenswerte im Wege der Schenkung übergehen, sind die Beteiligten in der Regel daran interessiert, dass der Fiskus bei der Berechnung der Schenkungsteuer von möglichst geringen Wertansätzen ausgeht. So auch zwei Klägerinnen aus Thüringen,...weiter

Eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses wird in verschiedenen Fällen vom Gesetzgeber ausdrücklich zugelassen. Unter anderem sind Finanzbehörden verpflichtet, den Strafverfolgungsbehörden Tatsachen mitzuteilen, die den Verdacht rechtswidriger...weiter

Für geerbte Mietobjekte sieht das Erbschaftsteuergesetz einen verminderten Wertansatz vor. Sie dürfen mit nur 90 % ihres Wertes in den erbschaftsteuerlichen Erwerb einfließen, sofern siezu Wohnzwecken vermietet oder zu einer solchen Vermietung...weiter

Ein Unternehmen, das gewerbsmäßig Blutkonserven, Blutproben und Organe transportierte, versteuerte seine Umsätze mit dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 %. Es nahm an, dass ein als gemeinnützig anerkannter Verein vergleichbare Transportleistungen...weiter

Ein Finanzamt verlangte von einer Bankkundin zunächst die Vorlage von Kontoauszügen, um das Vorhandensein regelmäßiger Abhebungen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts überprüfen zu können. Da die Bankkundin die Unterlagen vernichtet hatte,...weiter